Mißfelder: Konfliktparteien im Kosovo müssen sich einigen - Aufspaltung des Landes ist keine Lösung
Berlin (ots)
Entgegen allen Ankündigungen wurde bisher keine Lösung im Streit um die Kontrolle der Grenzübergänge zwischen Serbien und dem Norden des Kosovo erzielt. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder:
"Der Kosovo liegt in unserer Nachbarschaft. Deshalb haben wir ein besonderes Interesse an einer positiven Entwicklung dieses jüngsten europäischen Staates, der erst 2008 seine Unabhängigkeit erklärt hat.
Deutschland nimmt seine Verantwortung im Kosovo wahr. Wir sind einer der größten Truppensteller der KFOR-Mission. Wegen des aktuellen Grenzstreites zwischen Serbien und dem Kosovo wird die Bundeswehr weitere 500 Soldaten zur Unterstützung der internationalen Schutztruppe KFOR auf den Balkan entsenden.
Eine Lösung des Grenzstreits muss jedoch politisch herbeigeführt werden. Deshalb kommt es darauf an, dass die serbischen und kosovarischen Unterhändler jetzt an den Verhandlungstisch zurückkehren. Zur Lösung des Streits liegt ein tragfähiger Kompromiss vor. Der deutsche Generalmajor und KFOR-Kommandant Erhard Bühler hatte dazu vorgeschlagen, dass internationale Soldaten vorübergehend die Nordgrenze des Kosovo zu Serbien kontrollieren, um Zeit für Verhandlungen zu schaffen.
Eine immer wieder ins Spiel gebrachte Aufspaltung des Kosovo in einen serbischen und einen albanischen Teil kann hingegeben keine Option für Verhandlungen sein."
Hintergrund:
Im Norden des Kosovo stellen die Serben die Mehrheit der Bevölkerung. Die serbische Bevölkerungsgruppe lehnt dabei in ihrer Mehrzahl die Unabhängigkeit des Kosovo von Serbien ab. Um der serbischen Bevölkerung entgegenzukommen, wurden an den Kontrollstationen der Nordgrenze kosovarische Serben eingesetzt. Über deren Tätigkeit kam es häufig zu Konflikten mit der Regierung in der Hauptstadt Pristina.
Ende Juli 2011 eskalierte der Konflikt, als die kosovarische Regierung eigene Zollbeamte an der Nordgrenze zu Serbien postieren wollte, um Importverbote für Waren aus Serbien durchzusetzen. Die serbische Bevölkerung errichtete daraufhin Straßenblockaden, an denen ein kosovarischer Polizist starb.
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