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WAZ: Zu viele offene Fragen - Kommentar von Dietmar Seher
Essen (ots)
Schlaglöcher, marode Brücken, die Invasion der Lkw aus dem Osten - und dann: Kein Geld in der Kasse mehr. Man kann verstehen, dass sich der Bundesverkehrsminister unter Druck fühlt. Das Autobahnnetz bedarf der Renovierung. Die Finanzmittel soll unter anderem die Privatfinanzierung bringen. Die Regierung verpfändet die Maut für einen Streckenteil für 30 Jahre an Baukonsortien, überantwortet ihnen den Ausbau und umgeht noch die Schuldenbremse. Die verpfändete Maut taucht nicht als Kreditaufnahme in den Büchern der Staatskasse auf. Es macht nicht nur Sorge, wie fragwürdig die rasch vorangetriebene Erweiterung der privatisierten A 1 zwischen Hamburg und Bremen auf Staubildung und Verkehrssicherheit wirkt. Es ist auch unannehmbar, dass der Bundestag keinen ausreichenden Einblick in die Verträge und die Wirtschaftlichkeitsberechnungen erhält. Privatkapital zu mobilisieren ist gut. Es hat sich im Ausland bewährt. Aber zu viele Unfälle, zu wenig Kon-trolle und zu viele Zweifel an der Wirtschaftlichkeit werfen ein ungutes Licht auf die hier gewählte Lösung. Ramsauer muss auf Start zurück.
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