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WAZ: Volker Kauder: Evakuierung von EU-Bürgern aus Libyen durch die Bundeswehr war rechtens
Essen (ots)
Die Evakuierung von EU-Bürgern aus Libyen durch die Bundeswehr war nach Ansicht von Unions-Fraktionschef Volker Kauder rechtens. Das Gesetz erlaube solche Einsätze. Auch habe Außenminister Guido Westerwelle (FDP) alle Fraktionschefs vertraulich informiert. "Es wurde nichts verheimlicht", sagte Kauder den Zeitungen der WAZ-Gruppe (Freitagausgabe). Den Grünen, die mit einer Klage drohen, hielt Kauder entgegen, für einen solchen humanitären Hilfseinsatz sei nach dem Parlamentsbeteiligungsgesetz eine Zustimmung des Bundestags "gerade nicht vorgesehen". Das habe auch einen guten Grund: "Wenn Deutsche in einem fremden Land sich in einer solchen Notlage befinden, muss die Bundeswehr schnell helfen können. Um den Erfolg einer solchen Evakuierungsaktion nicht zu gefährden, wäre es auch unklug, sie an die große Glocke zu hängen." Es sei auch nicht zu erwarten gewesen, dass Soldaten etwa in Kämpfe hätten verwickelt werden können. Die Bundeswehr hatte im Februar 2011 mit Transall-Maschinen 133 EU-Bürger aus Libyen ausgeflogen. Da sie eine Parlamentsarmee ist, wäre nach Ansicht der Grünen auch eine Zustimmung des Bundestags unausweichlich gewesen sei.
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