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WAZ: Nach dem BGH-Urteil: Linkspartei fordert Verbot von Zinswetten
Essen (ots)
Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofes in Sachen Zinswetten gegen die Deutsche Bank fordert die Linkspartei drastische politische Konsequenzen. "Zinswetten sind systematischer Betrug. Der Bankkunde ist immer der Dumme. Wir brauchen ein generelles Verbot von Zinswetten", sagte Parteichef Klaus Ernst den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Mittwochausgabe) und dem Online-Portal "derwesten". Hochrisikospekulationen seien "finanzielle Massenvernichtungswaffen", so Ernst. "Sie waren Auslöser der Finanzkrise." Aus Sicht der Linkspartei war die Zulassung und Förderung durch Schwarz-Rot und Rot-Grün ein Fehler. "Wir müssen das rückgängig machen. Wir sollten außerdem wie in der Schweiz gesetzliche Höchstzinsen für Kredite einführen. Das dämmt die Spekulation ein." Zuvor hatte der Bundesgerichtshof in Karlsruhe Deutschlands größte Bank zur Zahlung von rund 540 000 Euro Schadenersatz an ein mittelständisches Unternehmen verurteilt. Die Firma hatte bei einem so genannten Swap-Geschäft - einer Wette auf die Zinsentwicklung - mit der Bank einen herben Verlust erlitten; ähnlich wie andere Mittelständler, Städte und kommunale Unternehmen.
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