Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Kommunal-Soli ist keine Lösung. Kommentar von Tobias Blasius
Essen (ots)
Das Klagelied der Kommunen über die eigene Finanznot ist seit 25 Jahren eine verlässliche Grundmelodie für jede Landesregierung. Doch während es bislang noch jedem zuständigen Minister in Düsseldorf gelang, sie zu überhören oder seinerseits mit Sparappellen zu übertönen, zeigt Rot-Grün nun ein offenes Ohr für die dramatischen Klänge aus den Städten.
Aktionspläne werden geschmiedet, Gutachten verfasst, Hilfegesuche nach Berlin adressiert, Millionenpakete geschnürt. Die unübersehbare Not vieler Kommunen ernst zu nehmen, ist zweifellos ein Verdienst der Regierung Kraft. Viel zu lange ist darüber hinweggesehen worden, dass einige Städte dem Ruin entgegentrudeln und die öffentliche Not für den Bürger hier nun mal besonders schmerzhaft spürbar wird. Man hatte sich irgendwie eingerichtet in der Vergeblichkeitsfalle.
Allerdings schaffen nun vorgebrachte Ideen wie ein "Kommunal-Soli" der reicheren Städte oder Landeshilfen ohne seriöse Gegenfinanzierung eher neue Probleme: Es werden leicht Subventionskreisläufe aufgebaut, Schulden von einer auf die andere Ebene verlagert, Fehlanreize gesetzt.
Rot-Grün stellt in Sachen Kommunalfinanzen endlich die richtigen Fragen, bleibt die überzeugenden Antworten bislang aber noch schuldig.
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