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WAZ: Eine Regierung ohne Mandat - Kommentar von Stefan Schulte
Essen (ots)
Auf die leidliche Erfahrung der letzten Monate, dass jedes kleine Euroland die Gemeinschaftswährung in den Abgrund führen kann, muss Deutschland reagieren. Merkels von Sarkozy adaptierte Idee einer Euro-Wirtschaftsregierung ist insofern nur konsequent. Doch entblößt sie eine unangenehme Wahrheit, die man den Bürgern einfach so übergestülpt hat: Die EU ist längst zu einer Transferunion geworden. Das wollte und sollte sie angeblich aber nie sein. Da der Sündenfall in Griechenland und Irland bereits eingetreten ist, wird sich das Rad kaum mehr zurückdrehen lassen. Die ohnehin große Zahl der Euroskeptiker wird mit jeder weiteren Rettungsaktion zunehmen. Natürlich könnten Standards in der Renten- und Finanzpolitik helfen. Doch wollen die Europäer das? Glaubt Merkel wirklich, Griechen und Italienern vorschreiben zu können, wann sie in Rente gehen und wie hoch ihre Lohnabschlüsse sein dürfen? Darüber entscheiden auch dort die Tarifparteien und nicht die Regierungen. Einer Wirtschaftsregierung Europas wohnte ein irreparabler Geburtsfehler inne: die fehlende demokratische Legitimation.
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