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WAZ: Europaministerin reagiert auf Ungarns Mediengesetz: Europa muss Druck ausüben
Essen (ots)
NRW-Europaministerin Angelica Schwall-Düren (SPD) verlangt von der EU, wegen des Mediengesetzes Druck auf Ungarn auszuüben. Den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Donnerstagausgabe) sagte sie: "Die EU-Kommission und das Parlament müssen die Regierung auffordern, ihr Gesetz EU-Grundrechte-konform auszurichten." Falls dies ausbleibe "muss die Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten", so Schwall-Düren.
Michael Link, Europapolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion schloss im Gespräch mit den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Donnerstagsausgabe) Sanktionen für Ungarn nicht aus: "Sollte sich Premierminister Orbán weiter weigern, das Mediengesetz zu überarbeiten und mit europäischen Standards vereinbar zu machen, dann sollte die EU das in Artikel 7 des EU-Vertrags vorgesehene Verfahren einleiten, am Ende dessen im Extremfall auch Sanktionen verhängt werden könnten."
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