Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Die Vernunft hat gesiegt - Kommentar von Thomas Wels
Essen (ots)
Na also, geht doch. Die Operation Gesichtswahrung scheint zu gelingen, und die Vernunft hat gesiegt. Nachdem es die deutschen Diplomaten offenbar geschafft haben, die EU-Kommission von der Sinnhaftigkeit des deutschen Steinkohlegesetzes mit dem Enddatum 2018 zu überzeugen, liefert auch Berlin. Im Gegenzug opfert die Bundesregier- ung die sogenannte Revisionsklausel und macht damit den Ausstieg aus der subventionierten Steinkohle endgültig. Das Opfer ist in Wahrheit keines. Die Klausel wäre ohnehin nie zum Tragen gekommen: weder aus Gründen der Wirtschaftlichkeit noch aus denen der Energieversorgung. Die disziplinierte Zurückhaltung der SPD, die sich in NRW bis zuletzt für einen dauerhaften Sockelbergbau ausgesprochen hat, und der IG BCE zeigt, dass alle Beteiligten erkannt haben, wo die Front in diesem Konflikt verläuft: nämlich in Brüssel. Das zeugt von Verantwortungsbewusstsein. Ein billiges parteipolitisches Schlachtfest hätte einen großen Schaden anrichten können. Hoffen wir also, dass das Jahrhundertgesetz zum Kohleausstieg im Dezember die allerletzte Hürde nimmt.
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