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WAZ: BGH widerspricht Europa-Gericht - Sicher verwahrt - Kommentar von Hayke Lanwert

Essen (ots) - Da werden viele Menschen aufatmen! Der fünfte Strafsenat des Bundesgerichtshofes hat mit seinem Grundsatzbeschluss all jene Landgerichte in Deutschland bestätigt, die trotz des Urteils des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte die Altfälle unter den Sicherungsverwahrten nicht gleich freigelassen haben. Denn die Angst vor entlassenen Sicherungsverwahrten ist groß. Vor jenen Sexual- und Gewaltstraftätern, denen Gutachter nicht bescheinigen mochten, dass von ihnen nach vielen Jahren in Haft und nach mindestens zehn weiteren als Sicherungsverwahrte keine Gefahr mehr ausgeht. Aachen ist so ein Beispiel. Seit der Europäische Gerichtshof die deutsche Praxis als Verstoß gegen die Menschenrechte verurteilt hatte, stellten zehn Verwahrte Anträge, nun auch entlassen zu werden. Das Landgericht Aachen entschied wegen ihrer Gefährlichkeit dagegen und fühlt sich nun bestätigt. Doch noch ist die Entscheidung des Bundesgerichtshofes keine endgültige, noch müssen weitere Strafsenate zustimmen. Und es muss erlaubt sein, die Reaktionen der Bevölkerung, ja, die Hysterie, die mancherorts ausbrach, kritisch zu hinterfragen. Verständlich mag sie gewesen sein, angemessen wohl kaum.

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