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WAZ: Wohnkosten bei Hartz IV - Gute Städte, böse Städte. Kommentar von Stefan Schulte

Essen (ots) - Hartz IV ist ein bundesweiter Rechtsanspruch. Wer in Deutschland lange arbeitslos ist, erhält Leistungen, die ihm ein Leben am Existenzminimum sichern sollen. Dazu gehört auch eine warme Wohnung. Weil aber in jeder Stadt andere Mieten und Heizkosten anfallen, lähmt die Frage, was eine angemessene Wohnung ist, seit Jahren die Sozialgerichte. Da wird um jeden Cent, um jeden Quadratmeter gefeilscht. Mitunter auch darum, ob ein Quadratmeter zu viel Grund genug ist, einen Arbeitslosen aus seiner gewohnten Umgebung zu reißen.

Um sowohl unnötige Härten als auch unnötig hohe Ausgaben der ausblutenden Städte zu verhindern, bräuchten die Kommunen klare Vorgaben. Was sie nun bekommen, ist das Gegenteil: Der Bund will seine Verantwortung für die verunglückte Mischverwaltung aus Kommunen und Bundesagentur auf die Städte abschieben. Sagt selbst, wie viel ihr zahlen wollt, heißt es aus Berlin. Nicht ohne den zynischen Hinweis, darunter dürften nicht die Arbeitslosen leiden. Das ist so, als hielte man einem Ertrinkenden einen Strohhalm hin mit der Aufschrift "nicht berühren". Dass Pleite-Städte knauseriger sein werden als reiche, ist keine kühne Prognose. Auch nicht die Vermutung, dass sich vor allem Anwälte freuen werden.

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