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WAZ: Sparklausur der Koalition - Merkels schwerer Gang. Kommentar von Miguel Sanches
Essen (ots)
Sie nennen es Sparklausur. Das ist die halbe Wahrheit. Nicht nur der Etat ist im Minus, sondern auch der Vertrauenskredit beim Bürger. Der x-te Versuch eines Neustarts von Kanzlerin Merkel steht an. Es geht auch um den Gefühlshaushalt der Koalition.
Zehn von 320 Milliarden Euro aus dem Etat zu kürzen, ist machbar. Die Arbeitslosigkeit etwa entwickelt sich günstiger als gedacht. Die Sparleistung wird etwas überhöht, damit der Erfolg hinterher umso größer wirkt. Erst in den Folgejahren nach 2011 wird es brenzlig. In den Miesen ist der Bund, noch mehr die Länder und Kommunen. Das Ergebnis wird eine kollektive Missstimmung sein. Für NRW bedeuten die knappen Kassen zweierlei. Zum einen sind Bürgschaften für Opel schwerer denn je zu vermitteln. Zum anderen lässt sich ein Sanierungskurs in einer Großen Koalition leichter als im fragilen "Ampel"-Bündnis durchsetzen.
Weil jedes Jahr zehn Milliarden Euro gespart werden müssen, mutet das Steuerprivileg für Hotels, das seit Anfang des Jahres gilt, im Rückblick absurder denn je an. Wie eine Brücke ohne Anschluss, die sinnlos in der Landschaft herumsteht. Es ist, was von den FDP-Plänen für niedrige Steuern geblieben ist. Die letzten Monate waren für die Liberalen eine Annäherung an die Realität.
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