Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Das neue Risiko der Raser - Kommentar von Dietmar Seher
Essen (ots)
Die Bemühungen der europäischen Politiker, Verkehrssünder grenzübergreifend zur Kasse bitten zu können, haben ja einen Bart. Doch jetzt sind sie am Ziel. Allen Revier-Mitbewohnern im Klartext ins Fahrtenbuch diktiert: Fürs Rasen auf der Autobahn nach Amsterdam zahlen zu müssen wird ab Oktober wohl die Regel sein, nicht die Ausnahme. Die gefundene Lösung ist relativ unbürokratisch, weil die Vollstreckung komplett im Inland erfolgt. Sie ist gerecht, weil notorische Rowdys endlich belangt werden können. Dennoch wirft sie Fragen auf: In Europa gibt es nicht nur unterschiedliche Bußgeld-Sätze. Es herrscht auch künftig völlig verschiedenes Recht. Gilt fast überall sonst die Halterhaftung, verbietet das deutsche Grundgesetz eine Bestrafung ohne eine persönliche Verantwortung des Halters. Dass in Streitfällen dann das Bundesamt für Justiz auf eine Vollstreckung verzichtet, kann nur eine Übergangslösung sein. Genau so problematisch: Hollands Polizei erfasst beim Blitzen des Kennzeichens keine Zwischenräume. Sie kann, nur ein Beispiel, zwischen der Kölner Nummer K-RF 123 und der Krefelder KR-F 123 nicht unterscheiden. Verwechselungen sind da programmiert. Es sind solche Details, die massenhaft Ärger machen werden. Europa im Alltag zu einen, ist ein schwerer Job.
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