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WAZ: Bund nimmt weniger Steuern ein - Wohltat verpufft - Leitartikel von Daniel Freudenreich
Essen (ots)
Spätestens seit gestern dürfte Schwarz-Gelb in der tristen finanzpolitischen Realität angekommen sein. Nach der Steuerschätzung darf der Bund bis Ende 2010 nur mit zusätzlichen 2,5 Milliarden Euro verglichen mit Mai rechnen. Angesichts der geplanten Neuverschuldung von gut 86 Milliarden Euro im kommenden Jahr ist das geradezu ein Klacks. Damit befindet sich die neue Koalition in einem Dilemma. Auf der einen Seite tut sie gut daran, Bürger und vor allem die Betriebe in der Krise zu entlasten. Auf der anderen Seite kann es sich der Bund nicht erlauben, Geld zu verplempern. So kostet das Wachstumsbeschleunigungsgesetz acht bis zehn Milliarden Euro. Nur ein kleiner Teil davon hilft den Betrieben, die Krise besser zu meistern. Rund die Hälfte der Milliarden entfällt auf die Erhöhung der Kinderfreibeträge und des Kindergeldes. Letzteres kommt aber nicht nur den Eltern zugute, die die zusätzlichen 20 Euro dringend benötigen und damit ausgeben, sondern auch der gut situierten Familie. Ein Gutteil der geplanten Wohltat wird damit wirkungslos verpuffen. Für solche Steuergeschenke ist derzeit - leider - kein Platz.
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