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WAZ: Leutheusser-Schnarrenberger: Regierung schränkt Straf-Rabatt in Prozessen ein - Kronzeugen-Regelung wird überarbeitet

    Essen (ots) - Die neue Bundesregierung wird den Straf-Rabatt für   Kriminelle, die Mittäter belasten, wieder einschränken.  `Heute kann jemand Strafnachlass bekommen, wenn er zu irgendeiner Straftat   Dritter im Prozess Aussagen macht. Das geht viel zu weit. Wir werden die von der Vorgänger-Regierung wieder eingeführte   Kronzeugenregelung deutlich einschränken", sagte Sabine   Leutheusser-Schnarrenberger den Zeitungen der WAZ-Gruppe. (Samstagausgabe). Eine entsprechende  Vereinbarung sei mit der Union im Koalitionsvertrag vereinbart. Die  FDP-Politikerin hat in den Koalitionsverhandlungen die Federführung  für den Bereich Innere Sicherheit/Justiz und wird im neuen Kabinett  Merkel als Bundesjustizministerin gehandelt.

    Leutheusser-Schnarrenberger, die bereits Mitte der 90er-Jahre   Mitglied einer Bundesregierung aus CDU und FDP war, erkennt in dem   Verhandlungsergebnis `ganz eindeutig eine liberale Handschrift". `Wir haben erreicht,  dass die Vorratsdatenspeicherung auf Eis liegt, bis das  Bundesverfassungsgericht darüber entschieden hat. Für die   Online-Durchsuchung gelten künftig weit höhere Hürden, weil ein   Bundesrichter die Genehmigung erteilen muss. Und beim Streit-Thema   Sperren für Kinderpornografie konnten wir verhindern, dass sich der   gefährliche Eindruck festsetzt, der Staat plane den Einstieg in eine allgemeine Internet-Zensur. Das alles sind Ergebnisse, die sich   überaus sehen lassen können."

    Als Verdienst der FDP bezeichnet die bayrische Politikerin   ebenfalls, dass für Journalisten die Beihilfe zur Verletzung eines   Dienstgeheimnisses nicht mehr unter Strafe gestellt wird. `Dieses   Einfallstor zur Einschüchterung der Presse  machen wir zu", sagte   Leutheusser-Schnarrenberger. Perspektivisch bezeichnete die Liberale einen international  abgestimmten Rechtsrahmen für das Internet als `ein zentrales Thema  der nächsten Jahre". Rechtsfreie Räume dürfe es dort nicht geben.  Auf nationaler Ebene will sich Leutheusser-Schnarrenberger durch die  Einberufung eines Internet-Gipfels für den Abbau von `Vorbehalten  und Missverständnissen" einsetzen. Mit Blick auf die jüngsten   Wahlerfolge der Piratenpartei sagte sie: `Wir brauchen ein gutes   Miteinander von Internet-Nutzern, Betreibern und staatlichen   Organen. Wir wollen nicht, dass sich unüberbrückbare Frontstellungen in der Gesellschaft ergeben."

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