Kölnische Rundschau: Kölnische Rundschau Kommentar zum Konjunkturpaket
Köln (ots)
Ausdruck der Schwäche
NORBERT WALLET, Berlin, zum Konjunkturpaket
Die Politik erwacht aus der Kältestarre. Heute am spä ten Abend soll die Dauerdebat te um das Konjunkturpaket in Ergebnisse münden. Gut so. Die vergangenen Wochen mit ihrem Endlosgerangel waren quälend. Allerdings muss man aufpassen, was man kritisiert. Die Lage ist auch für die Öko nomen unübersichtlich. Da ist es keine Schande, wenn Kon zepte diskutiert und korrigiert werden. Nur ging es hier nicht um Details, sondern um Prinzi pien. Mit denen ist auch die Kanzlerin höchst flexibel umge gangen.
Von null auf 50 Milliarden, von der Ablehnung eines weiteren Paketes bis hin zur Großlösung - das ist schon ein atemberau bender Schwenk. Das gilt auch für die Frage der Steuerentlas tung, für die Merkel zunächst nichts übrig hatte - und dies sehr gut begründen konnte. Sie wurden ihr von der CSU aufge zwungen. Noch ein Beispiel ge fällig? Dass der Staat nun di rekt bei der Commerzbank ein steigt, muss jedenfalls besser begründet werden, als dies ge schehen ist. Banken, die ihre Hausaufgaben gemacht haben, fragen sich, ob sie nun nicht die Dummen sind. Bislang hatte es geheißen, der Staat wolle den Wettbewerb sichern, aber nicht unmittelbar eingreifen.
Nun scheint sich vieles geän dert zu haben - aber leider nicht aus sachlichen Erwägun gen, sondern aus Taktik. Steu erentlastungen zum Beispiel sind populär. Wenn es aber nur noch darum geht, wie Politik gut aussieht, gibt es leider ei nen altbewährten Trick: Quanti tät statt Qualität. Gut möglich, dass am Ende der bloße Um fang des Konjunkturpakets be eindrucken soll, weil er Hand lungskraft vortäuscht. In Wahr heit ist er Ausdruck der Schwä che, standhaft zu bleiben. Dass ein noch so großes nationales Konjunkturprogramm einer globalen Krise in einem export^ abhängigen Land wirkungsvoll begegnen kann, ist Illusion.
Was sich also abzeichnet ist eine Lösung zu Lasten künftiger Generationen. Die müssen zahlen, denn niemand in der ganzen Regierung redet auch nur im Ansatz von Gegen finanzierungen. Aber welcher Politiker fragt schon danach - im Wahljahr?
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