Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Neue Geldquelle gesucht - Kommentar von Christoph Meinerz
Essen (ots)
Otto Normalduscher wird die stufenweise Abschaffung es "Wassercents" kaum bemerken. 2010 wird die erste Reduzierung der Sondersteuer die Jahreswasserrechnung eines Privathaushaltes pro Person gerade mal um 20 bis 25 Cent reduzieren - aber auch nur, wenn der Wasserpreis stabil bleibt. Nach Abschaffung der Steuer könnten es dann zehn Euro pro Jahr und Familie sein. Für Chemieunternehmen und Papierfabriken mit ihrem immens hohen Wasserverbrauch dürfte es ein echtes Wahlgeschenk sein. Den Hauptgewinn erhofft sich die FDP, die damit als Steuerentlastungspartei für sich werben wird. Bemerkenswert, dass der kleine Koalitionspartner trotz der extrem schwierigen Finanzlage des Landes der CDU die Abschaffung des Wassercents abhandeln konnte. Immerhin geht es am Ende um jährlich 86 Millionen Euro weniger Einnahmen. Aus Sicht der Industrie wird ein "Sündenfall" der früheren Landesregierung getilgt. Rot-Grün hatte den Wassercent nicht zur politischen Steuerung, sondern als reine Geldquelle eingeführt. Wenn die versiegt, wird Schwarz-Gelb eine Ersatzquelle finden müssen.
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