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Rheinische Post: Missmut in der CDU

Düsseldorf (ots)

Von Martin Kessler
Wenn sich die Fraktionsspitze der Union im spätsommerlichen 
München triff, dann ist Wohlbefinden und Entspannung angesagt. Aber 
der Betriebsausflug der Spitzenparlamentarier kann nicht darüber 
hinwegtäuschen, dass viele Abgeordnete der Union missmutig sind.
Denn weder Kanzlerin Merkel noch Fraktionschef Kauder haben derzeit 
ein schlüssiges Konzept, die noch immer hohe Abgabenlast bei den 
unteren und mittleren Einkommen zu senken. Sie verweisen stets auf 
die notwendige Sanierung der Staatsfinanzen und zeigen sich hart 
gegen Wahlgeschenke. Das bringt vor allem die CSU auf den Baum, die 
nach den Umfragen der vergangenen Tage wieder unter die magische 
Marke von 50 Prozent gerutscht ist.
Das zusammengestoppelte Entlastungspaket Kauders, das schon 
grundsätzlich vereinbarte Punkte wie Kindergelderhöhung und Senkung 
der Arbeitslosenbeiträge zusammenrührt, kann die Parlamentarier nicht
beruhigen. Die Unionsfraktion dürfte schon bald wieder aufbegehren, 
vor allem dann, wenn die Umfragen zu Lasten von CDU und CSU gehen. 
Merkel und Kauder wissen noch nicht, wie sie das auffangen können. 
Nach der Bayernwahl könnte es in der Union ungemütlich werden.

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2303

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