Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Bundesrechnungshof überprüft Zuschusspraxis von NRW bei Kita-Plätzen
Essen (ots)
Der Bundesrechnungshof prüft, ob das Land NRW den Städten weiterhin rund 17 Millionen Euro Zuschuss aus Berlin zur Schaffung von Kindergartenplätzen für unter Dreijährige vorenthalten darf. Das berichtet die in Essen erscheinende Westdeutsche Allgemeine Zeitung (Donnerstagsausgabe). Danach leitet die Kontrollbehörde auf Drängen der Grünen-Bundestagsfraktion eine Untersuchung ein. Kommunale Spitzenverbände kritisieren schon seit Monaten die "beharrliche Weigerung" der schwarz-gelben Landesregierung, die Bundesmittel komplett weiterzureichen. Von 22 Millionen Euro Betriebskostenzuschuss aus Berlin kämen nur etwa fünf Millionen bei den Städten an. "Die Schaffung von Kindergartenplätzen ist eine Pflichtaufgabe der Kommunen, dennoch beteiligt sich das Land zu einem erheblichen Anteil daran", begründet nach Angaben der WAZ eine Sprecherin des NRW-Familienministeriums, weshalb das Land den Löwenanteil für sich behalte. "Ich bin froh, dass der Bundesrechnungshof der Landesregierung auf die Finger schaut", wird Grünen-Familienexpertin Andrea Asch von dem Blatt zitiert. Insbesondere arme Städte hätten Probleme, ausreichend U3-Plätze zur Verfügung zu stellen, "weil ihnen das Land die Bundesmittel vorenthält".
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