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WAZ: Treffen der EU-Außenminister - Abschreckene Wirkung. Kommentar von Knut Pries
Essen (ots)
Ist der Lissabon-Vertrag, die geplante Geschäftsordnung der EU, eigentlich tatsächlich so viel besser als sein Vorgänger "Nizza", die derzeit gültige Rechtsgrundlage? Vieles spricht dafür, dass wir es nie wissen werden. Den EU-Außenministern ist auf ihrer Sitzung in Böhmen jedenfalls nicht eingefallen, wie angesichts der tschechischen Regierungskrise die Ratifizierung noch gesichert werden kann. Wenn sich das nicht einstellt, hätten zwei Männer und Gesinnungsfreunde im euroskeptischen Geiste einen sensationellen politischen Erfolg erzielt: der Ire Declan Ganley, dessen No-Kampagne den Lissabon-Vertrag beim Volk durchfallen ließ, und der tschechische Präsident Vaclav Klaus, der seine Rivalen in Prag ausmanövriert hat. Es wird die Frage sein, ob man die engere Union nicht besser ohne die Ganleys und Klausens macht, ohne die Iren und die Tschechen und alle anderen, die nicht wollen. In der abschreckenden Wirkung dieser Perspektive liegt der Rest von Hoffnung, dass sich das Wunder dann doch noch ereignet.
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