Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Opel-Krise - Schwarzer Peter liegt längst bei der Politik - Leitartikel von Thomas Wels
Essen (ots)
Die Politik in Bund und Ländern hat sich mit Höchstgeschwindigkeit in eine Sackgasse manövriert. Die allzu frühen Willensbekundungen, dem traditionsreichen Automobilhersteller Opel auf dem Weg in eine Selbstständigkeit staatliche Schützenhilfe zu gewähren, haben längst den Charakter von Festlegungen bekommen. Wo bereits laut über Staatsbeteiligungen an dem Unternehmen nachgedacht wird, ist es kaum mehr vorstellbar, dass die Regierungen dem Hersteller jetzt noch die etwas harmlosere Hilfestellung in Form staatlicher Kredite oder Bürgschaften verweigern können.
Gewiss, jeder Ministerpräsident mit einem Opel-Werk im Land steckt in einem Dilemma. Jeder will helfen, keiner kann einfach zusehen, wie Werke, an denen tausende Beschäftigte hängen, den Bach runtergehen. Inzwischen aber hat sich die Kakofonie der politischen Unternehmensretter derart hochgedreht, dass ein Stopp zum Crash für die Kommunalwahlkämpfer im Lande NRW geriete. Und Bundestagswahl ist auch noch.
Diese Dynamik birgt erhebliche Risiken. Das erste Risiko ist: Die Politik macht sich erpressbar. Es war ein Schurkenstück, als GM-Chef Wagoner während des Besuchs von NRW-Regierungschef Rüttgers auf funktionierende Staatsbeteiligung in China und Korea verwies, derweil die Nachrichtensender über den geplanten Abbau von 26 000 Arbeitsplätzen außerhalb Europas und das mögliche Aus des Werkes in Bochum berichteten. Dem Amerikaner wird nicht entgangen sein, dass am Rhein Staatsbeteiligungen als letzte Möglichkeit bereits erwogen werden.
Risiko Nr. 2: Die Politik hat sich in die Position des Getriebenen begeben. Das Zukunftskonzept vom vergangenen Freitag beantwortet kaum die wesentlichen Fragen. GM soll weiter mit über 50 Prozent das Sagen haben, kann aber auch nicht das beisteuern, was Opel am dringendsten braucht: Geld nämlich. Sodann braucht Opel dringend Investoren aus der Branche, weil der Hersteller in Europa zu klein ist, um zu überleben. Da diese nicht in Sicht sind, lauert Risiko Nr. 3: Die Politik könnte sich an Opel einen Bruch heben. Nichts wäre schlimmer, als mehrere Steuermilliarden ins Scheitern zu investieren.
Den schwarzen Peter hat sich die Politik selbst zugesteckt. Auf GM zeigt keiner mehr mit dem Finger, sollte das jahrzehntelange Missmanagement der Amerikaner in die Katastrophe führen. Jetzt hilft nur noch ein Rettungskonzept, das die Beteiligung Privater wasserdicht macht.
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