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WAZ: Die Linke und der Antisemitismus - DDR-Staatsdoktrin wirkt bis heute - Leitartikel von Norbert Robers

    Essen (ots) - Der Fall des Duisburger OB-Kandidaten der Linkspartei ist eindeutig: Mit seinem Aufruf zum Boykott israelischer Waren in bewusster Anlehnung an den Nazi-Spruch "Kauft nicht bei Juden" hat sich Hermann Dierkes für jedes politische und gesellschaftliche Amt selbst disqualifiziert. Für die bisweilen durchaus berechtigte Kritik an der israelischen Politik gibt es eine glasklare und unverhandelbare Grenze: die Übernahme von Nazi-Phrasen, -Gedanken und -Parolen. Man ist gleichermaßen erstaunt und erschüttert darüber, wie häufig sich vor allem Politiker immer wieder darin versuchen, mit entsprechenden verbalen Anleihen gegen den politischen Gegner auszuteilen. Diese plump-peinlichen Versuche müssen und werden scheitern.

      So sehr man sich davor hüten sollte, die Linkspartei jetzt mehr
oder weniger generell unter einen Antisemitismus-Verdacht zu stellen,
so wenig sollte sich die Partei allzu leichtfertig auf der sicheren
Seite wähnen. Es gibt keinen rechten oder linken Antisemitismus. Aber
in dem Maße, in dem auch die Linkspartei einen Querschnitt unserer
Gesellschaft darstellt, wird auch sie sich der Tatsache stellen
müssen, dass antisemitische Ideen durch ihre Reihen wabern.

      Vor allem unter den Trotzkisten innerhalb der Linken und den
zahlreichen DDR-Nostalgikern wirkt der Antizionismus als einstige
DDR-Staatsdoktrin bis heute nach. Die DDR stand fest an der Seite der
Araber in deren Kampf gegen den vermeintlichen jüdischen Aggressor.
Damals wie heute manifestierte sich der Antisemitismus als
Antizionismus - als linker Mainstream.

      Seit Jahren schwelt daher ein innerparteilicher Streit über das
richtige Verhältnis zu Israel und über linken Antisemitismus. In der
Linkspartei gibt es glühende Unterstützer der radikalen
Hamas-Bewegung, die Israel vernichten will. Mehrere Parteimitglieder
haben das Existenzrecht Israels infrage gestellt, wiederum andere
sprechen - ebenfalls in Analogie zu den Nationalsozialisten - von
einem "Vernichtungsfeldzug" Israels gegen die Palästinenser. Oskar
Lafontaine wetterte einst gegen "Fremdarbeiter" und bekam dafür, wenn
auch ungewollt, heftigen Beifall der NPD.

      Gregor Gysi wurde dagegen heftig angefeindet, als er Israel eine
"gesicherte Existenz" versprach und seiner Partei gleichzeitig eine
"kritische Selbstreflexion" empfahl. Eine eindeutige Klärung des
links-jüdischen Verhältnisses steht bis heute aus: Beim
Bundesparteitag 2008 setzte die Parteispitze das Thema von der
Tagesordnung ab.

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