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WAZ: Die CDU und die "Enteignung" - Verräterischer Eigensinn - Leitartikel von Angela Gareis

    Essen (ots) - Im unionsinternen Streit über die "Enteignung" der Hypo Real Estate geht es weniger um die Enteignung der Hypo Real Estate als vielmehr darum, dass sich der Wirtschaftsflügel der CDU seines Profils enteig-net fühlt. Deshalb wüten seine Vertreter mit ideologischen Argumenten wie "Tabubruch" gegen die Regierung an, als wolle diese die soziale Marktwirtschaft abschaffen. Die staatliche Übernahme der HRE erfüllt den Tatbestand einer Enteignung schon deshalb nicht, weil der Staat im Ernstfall Geld für etwas bezahlen wird, das nichts mehr wert ist. Und nur weil das so ist, erwägt der Staat sich zu beteiligen, um größere Verwerfungen in der deutschen Bankenlandschaft zu verhindern.

      Kein privater Investor will sein Geld für eine Bank riskieren,
die mit hauptsächlich staatlichen Garantien von über 100 Milliarden
Euro gestützt wird und immer mehr Hilfe benötigt. Da Leute wie der
amerikanische HRE-Großaktionär J. C. Flowers offenbar glauben, sie
könnten mit den Manieren von Erpressern aus der Not Kapital schlagen,
will die Regierung ihnen die Aktien gegen eine Entschädigung
zwangsweise abnehmen können, um die vom Steuerzahler geleisteten
Bürgschaften abzusichern. Weil die Bank für eine Pleite mutmaßlich zu
wichtig ist und das Geld der Steuerzahler für unkontrollierbare
Abenteuer zu kostbar, bleibt in der Tat keine Alternative zur
Rettungsübernahme. Die (zutreffende) Formulierung Rettungsübernahme
will der CDU-Wirtschaftsflügel erst gar nicht verwenden, denn in ihm
brodelt Wut, wie sie etwa aus Kurt Lauk herausbricht: "Enteignung
wäre Verrat am Profil der Union."

      Verräterischer hätte der Vorsitzende des Wirtschaftsrates sich
kaum ausdrücken können. Ihn scheint ein drohender Zusammenbruch von
Banken weniger zu interessieren als ein drohender Zusammenbruch des
Unionsprofils.

      Tatsächlich leidet der Wirtschaftsflügel seit dem Rückzug von
Friedrich Merz unter seiner zunehmenden Bedeutungslosigkeit. Diese
gründet allerdings vor allem in den verbliebenen Personen selbst, was
sie gerade in dieser Krise eindrucksvoll demonstrieren. Anstatt
verunsicherten Menschen sachlich zu erklären, aus welchen Gründen die
Regierung notfalls zu radikalen Maßnahmen greifen will, stiften die
vermeintlichen Wirtschaftsexperten unter dem Beifall der FDP noch
mehr Verwirrung. Alternativen zur Verstaatlichung nennen sie
vorsichtshalber gar nicht, weshalb sie ihre Bedeutungslosigkeit ganz
reell selbst erwirtschaften.

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