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WAZ: Länderbeteiligung - Politik steht bei Opel vor roter Linie - Leitartikel von Thomas Wels

    Essen (ots) - Auf den ersten Blick hat sich nicht viel geklärt, auf den zweiten schon. Wenn GM-Chef Wagoner auch nichts zu den europäischen Standorten sagen will, so sagt er doch einiges zu dem, was auf sie zukommen wird. 27 000 Jobs sollen außerhalb der USA wegfallen. Das heißt: Auch Opel steht eine drastische Schrumpfkur bevor, bei der Werke wackeln. Wenn ein Unternehmen ein Fünftel zu viel Autos baut, ständig Marktanteile verliert, und dann die Weltwirtschaft in die Knie geht, heißt das: Die Strukturkrise wird durch eine Konjunkturkrise enorm verschärft.

      Das mag kleinteilig klingen, schließlich bleibt Krise Krise. Für
die Zukunft von Opel ist das aber wesentlich. Jedenfalls dann, wenn
Politiker das andere Ende des Strohhalms halten und an eine
staatliche Rettungsbrücke in die Zukunft denken.

      Man könnte es sich leicht machen und rufen - Stopp. Opel ist
keine Bank, wenn's Opel nicht mehr gibt, dann brechen zwar für
tausende Arbeitnehmer und ihre Familien Welten zusammen, nicht aber
der Finanzkreislauf. Also Staat, Finger raus aus den Unternehmen. Am
grünen Tische der Ordnungspolitik hört sich das gut an, wobei der
Hinweis gestattet sei, dass mancher Freund der Marktwirtschaft bei
der ersten Banken-
rettung Zeter und Mordio gerufen hat, bis sich die Erkenntnis
durchsetzte, dass die Krise die Ordnung außer Kraft setzt.

      Diese Weltwirtschaftskrise ist anders und erschreckend neu.
Deshalb müssen sich Politiker und Ökonomen die Frage stellen, ob und
wenn ja, wie der Staat helfen soll, wenn der Finanz-Tsunami
kerngesunde Unternehmen überrollt. Bürgschaft ja, Kredite ja,
Kapitalbeteiligungen nein. So lautet die Marschrichtung derzeit,
wobei schon die Kreditvergabe ordnungspolitisch verwegen ist; eine
Kapitalbeteiligung des Staates ist der Sündenfall, weil dann jedes
Unternehmen auch kommen könnte. Deshalb ist ein Prinzip ein Prinzip
und die Befürchtung berechtigt, dass ein Bruch einen größeren Schaden
anrichtet als eine Pleite.

      Es kann jedoch sein, dass diese Krise eine zeitweise Aussetzung
des Prinzips erfordert. Wer weiß das schon? Deshalb ist der Staat gut
beraten, sich strikte Regeln zu geben, wie mit so einer Lage
umzugehen ist. Opel passt nicht ins Raster, ist kein Sonderfall. Das
Unternehmen steckt in einer Konjunktur- und Strukturkrise. Letztere
erfordert harte Schnitte. Die sind nicht zu meistern, wenn Länder
sich beteiligen. Nie würde ein Ministerpräsident ein Werk schließen -
selbst wenn es zum Überleben nötig ist. Die Rettung muss mit Privaten
gelingen.

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