Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Rentner fühlen sich als Verlierer - Große Chance vertan. Leitartikel von Stefan Schulte
Essen (ots)
Die Stimme des älteren Herrn vibriert in der Leitung, vermutlich erreicht sie nicht immer diese hohen Tonlagen. "Wir sind wieder die Dummen. Den Banken gibt man Milliarden, Firmen und Familien auch. Nur uns hat man wieder vergessen. DAS sollten Sie mal schreiben." Mit "wir" meint er die 20 Millionen Rentner in Deutschland. Sie profitieren zweifelsohne am wenigsten vom Konjunkturpaket.
Es ist schon wahr: Die Koalition hat mit ihrem Paket die Beschäftigten, vor allem jene mit Familie, im Blick. Sie geben das zusätzliche Geld am verlässlichsten gleich wieder aus, und genau das ist das Ziel von Konjunkturhilfen. Allerdings gilt das auch für all jene Menschen, die mit wenig Geld auskommen müssen. Ihnen helfen keine niedrigeren Steuern, weil sie keine zahlen. Weil aber vom ersten Euro an auf Renten und Einkommen Sozialabgaben fällig werden, wäre eine mutigere Senkung der Krankenkassenbeiträge richtig gewesen.
Seit 2005 zahlen Arbeitnehmer und Rentner 0,9 Prozent extra - inoffiziell für Zahnersatz und Krankengeld, offiziell einfach so. Das war und ist falsch, allein schon deshalb, weil Rentner gar kein Krankengeld erhalten können. Der Zeitpunkt war ideal, dies sehr elegant rückgängig zu machen. Doch davor stand die Union, die gleichermaßen Unternehmen entlasten wollte. So spart jeder ein bisschen, aber keiner richtig.
Der Ärger der Rentner wäre halb so groß, wenn sie nun nicht auch noch für den Schuldenberg verantwortlich gemacht würden, den ihre Nachkommen abtragen müssen. Dass sie ein Programm mitbezahlen sollen, von dem sie selbst nichts haben, ist so unverständlich wie zynisch.
Richtig war es dagegen, den Rentnern Einschnitte zuzumuten, damit das System bezahlbar bleibt, aus dem sie schließlich ihr Geld erhalten. Die Rentner von morgen werden nicht ohne private Zusatzrente auskommen. Der Staat unterstützt sie deshalb bei der Riester-Rente und zieht dafür etwas von den Renten ab. Zum Wahljahr hat die Regierung diesen Riester-Faktor nun ausgesetzt. Natürlich ist das ein Wahlgeschenk.
Wenn im Juli die Renten um 2,75 Prozent erhöht werden, soll der Ärger über die Ausgrenzung beim Konjunkturpaket verflogen sein. Folgte die Koalition diesem Kalkül, beginge sie einen großen Fehler. Inhaltlich, weil sich Fehler der Sozialpolitik nicht mit einem Konjunkturprogramm verrechnen lassen. Und taktisch, weil nach drei Nullrunden und einer Minirunde kein Rentner für 2,75 Prozent auf die Knie sinken wird.
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