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WAZ: Kompromiss aus Flickwerk - Kommentar von Thomas Wels

    Essen (ots) - Die Große Koalition hat sich als handlungsfähig erwiesen, findet die Große Koalition und lobt ihren zusammengebastelten Kompromiss zur Erbschaftsteuerreform. Handlungsfähig heißt kompromissfähig, kompromissfähig heißt nicht immer gut - siehe die politische Verschlimmbesserei durch die Gesundheitsreform.

      Die Erbschaftsteuerreform strotzt nur so vor Ausnahmeregelungen.
Warum bleibt das ererbte Haus auch jenseits der hohen
Steuerfreibeträge für Ehepartner vom Fiskus verschont: Weil es die
CSU so wollte mit Blick auf hübsche Tegernsee-Villen. Warum gilt die
komplette Steuerfreiheit für Kinder nur für selbst genutzte Wohnungen
oder Häuser bis 200 Quadratmeter: Weil die SPD das wollte. Warum
zahlen die Erben von landwirtschaftlichen Betrieben so gut wie keine
Erbschaftsteuer: Weil die CSU, CDU und der Landwirtschaftsverband das
so wollten.

      Ist das ein gelungener Kompromiss oder ein
Arbeitsbeschaffungsprogramm für die Finanzamtsbürokratie? Ein
Bierdeckel reicht jedenfalls nicht aus, um das Werk zu erklären. Und
ob es verfassungsrechtlich Bestand hat, darauf laufen jetzt schon
Wetten.

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