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WAZ: Rufe nach strengerem Datenschutz

    Essen (ots) - Vor dem Datenschutz-Gipfel mehren sich die Rufe nach einem intensiveren Kampf gegen den illegalen Datenhandel. "Der Handel mit Daten sollte nur dann zulässig sein, wenn der Bürger ausdrücklich zugestimmt hat - und zwar in schriftlicher Form", sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Donnerstagausgabe).

    Auch der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Stephan Articus, brachte Gesetzesverschärfungen ins Gespräch. "Wenn schwarze Schafe mit diesen Daten Missbrauch betreiben, dann muss dieser Missbrauch verhindert und geahndet werden. Sollte sich allerdings herausstellen, dass sich Missbrauch nur durch eine Gesetzesänderung bekämpfen lässt, müsste der Gesetzgeber handeln", sagte Articus der WAZ.

    Der Datenschutzbeauftragte Peter Schaar bekräftigte seine Kritik an der gängigen Praxis, Daten aus kommunalen Melderegistern weiterzugeben. "Mir geht es darum, dass die Kommunen dazu verpflichtet werden, die Daten der Bürger besser zu schützen", sagte Schaar der WAZ. Er fügte hinzu: "Ich bleibe dabei: Die Bürger sollten grundsätzlich selbst entscheiden dürfen, ob es zu einer Datenweitergabe kommt." Der Datenschützer sieht die Praxis der Kommunen vor allem deshalb kritisch, da die Meldedaten "zwangsweise für hoheitliche Zwecke erhoben werden".

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