Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Die Volksparteien in der Krise - Der Rost frisst sich durch - Leitartikel von Norbert Robers
Essen (ots)
Nichts ist leichter, als eine vermeintliche Krise der Demokratie auszurufen. Die Meinungsforscher veröffentlichen seit Jahren und in regelmäßigen Abständen Umfrage-Ergebnisse, die den Frust der Bevölkerung dokumentieren: Derzeit, und diese Zahl ist relativ stabil, ist angeblich rund die Hälfte unzufrieden mit der Demokratie. Was lehrt uns diese Zahl? Dass es sich mehr denn je lohnt, genau hinzuschauen.
Denn die Deutschen sind weit weniger systemverdrossen, als die Daten nahelegen. Sie stellen unsere Staatsform nicht ernsthaft infrage. Im Gegenteil. Die Zustimmung zur Demokratie liegt seit Jahrzehnten oberhalb von 70 Prozent. Gleiches gilt für das Vertrauen in Personen beziehungsweise Institutionen: Drei Viertel der Deutschen bauen auf die Zuverlässigkeit der Gerichte, des Bundespräsidenten oder der Polizei.
Weit kritischer äußern sich die Bundesbürger gleichwohl über die konkrete Ausgestaltung der Demokratie, über deren Funktionsfähigkeit - wobei die Zahlen im Osten Deutschlands noch weit schlechter ausfallen als im Westen. Fazit: Weniger die Demokratie steckt in der Krise, wohl aber schwanken die Regierung und die politischen Parteien. Dafür gibt es ein Bündel an Ursachen: etwa die anhaltende Bindungsschwäche aller großen Organisationen und der sich als unrealistisch erweisende Allzuständigkeits-Anspruch der Parteien. Hinzu kommen die zahlreichen "Eigentore" der Volksvertreter - Beispiel Diätensystem.
Dieser Befund ist allerdings keineswegs beruhigend. Schließlich sind die Parteien ein zentraler Bestandteil der Demokratie. Der stetige Vertrauensverlust wirkt wie Rost, der sich langsam, aber beharrlich durchfrisst. Waren es in den 90er-Jahren noch 75 Prozent der Bürger, die den Parteien Problemlösungen zugetraut haben, sind es heute nur noch rund 50 Prozent.
Den Volksparteien läuft das Volk davon. Würden die Bürger am morgigen Sonntag an die Urnen gebeten - CDU und SPD würden im Vergleich zu 2005 rund 8,6 Millionen Wähler verlieren. Und wie reagieren die Großen darauf? Sie schütteln sich, zucken mit den Schultern und hoffen auf bessere Zeiten. Gute Zeiten für Demagogen.
In schöner Regelmäßigkeit unterstreichen die Parteien den Reformbedarf unserer Gesellschaft. Dabei sind sie es selbst, die unter dem größten Erneuerungsdruck stehen. An Ideen mangelt es nicht: Schnupper-Mitgliedschaften, mehr Transparenz, Förderung von Seiteneinsteigern. Eine schnelle Umsetzung ist in unser aller Interesse.
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