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WAZ: Die Telekom und die Parteien - Ein Putsch gegen die Gesellschaft. Leitartikel von Lutz Heuken

    Essen (ots) - Ein Skandal erschüttert die Republik. Die Spitzel-Affäre bei der Telekom hat die Konzerngrenzen längst gesprengt. Ganz offensichtlich hat sich eine kleine Clique von Managern mit unglaublicher Arroganz über das Gesetz gestellt. Was da stattgefunden hat, ist nichts weniger als ein Putsch gegen die Gesellschaft. Ein Anschlag auf den Staat, der in einem demokratischen Prozess Gesetze erlassen hat, ein Putsch gegen den Anstand und die Moral.

      Die Strafen, die den mutmaßlichen Tätern bei der Telekom drohen,
sind geradezu lächerlich. Den Managern mit ihren Millionen-Gagen
drohen allenfalls Geldstrafen, die sie mit einem Lächeln aus der
Portokasse zahlen können. Als Hartz-IV-Empfänger wird keiner dieser
Herren enden.

      Der Telekom-Eklat ist zurzeit nur der gröbste Verstoß der so
genannten Eliten gegen die Regeln des Zusammenlebens: Handelsketten
wie Lidl überwachen Mitarbeiter mit Stasi-Methoden. Frage: Welche
Manager mussten gehen? Milliardäre schaffen am Fiskus vorbei ihr Geld
ins Ausland. Frage: Wer von diesen Steuerhinterziehern sitzt
eigentlich im Gefängnis? Die Energiekonzerne häufen
Milliarden-Gewinne an und diktieren Preise, unter denen die Menschen
ächzen. Frage: Kann nichts und niemand diese Monopolgewinne
verhindern?

      Parallel zur wachsenden Macht der global agierenden Konzerne ist
in den vergangenen Jahren die Propagandawelle derjenigen
angeschwollen, die laut nach mehr Freiheit vom Staat rufen, die den
Markt als letzte Instanz des menschlichen Zusammenlebens propagieren.
Doch der Ruf nach "Freiheit", der aus dieser Ecke kommt, dient vor
allem einem: dem Abbau aller Kontrollen für die Mächtigen.

      Die Skandale und die unbeherrschte Gier von Teilen der "Elite"
verlangen geradezu danach, das Systems endlich zu zügeln. Sie
verlangen nach mehr Staat. Denn die Gemeinschaft hat das gute Recht,
Regeln aufzustellen, innerhalb derer die Marktmechanismen wirken
können. Und sie hat das Recht, diejenigen hart zu strafen, die
kriminell gegen diese Regeln verstoßen.

      Die Parteitreffen an diesem Wochenende beweisen allerdings ein
weiteres Mal, wie weit die Politik von solchen Problemen entfernt
ist: Die FDP bedient mit dem Ruf nach weniger Staat mal wieder nur
ihre eigene kleine Klientel, die SPD badet derzeit in ihrer
Unfähigkeit. Den Kampf gegen die Putschisten, den Kampf für das
demokratisch kontrollierte Gemeinwesen - haben die Parteien ihn schon
aufgegeben?

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