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WAZ: Spahn, Renten, Senioren-Union - Angst vor den Alten. Leitartikel von Ulrich Reitz

    Essen (ots) - Jens Spahn schweigt. Wie Jürgen Rüttgers. Oder Angela Merkel. Oder Norbert Lammert. Sie alle haben dasselbe: Angst. Sie fürchten den Zorn der Grauen. Und kapitulieren vor der Meinungsfreiheit.

      Was ist passiert? Morgen beschließt die Große Koalition, den
Riester-Faktor bei der Rente auszusetzen, damit die Renten nicht nur
um ein halbes Prozent, sondern um ein Prozent steigen können. Jens
Spahn findet diese Entscheidung schlecht. Er hat das auch gesagt:
"Das Wahlgeschenk an die Rentner kostet die Jungen mittel- und
langfristig viel Geld." Ökonomen geben dem jungen
CDU-Bundestagsabgeordneten Recht, haben ausgerechnet, dass diese
Rentenerhöhung außer der Reihe bis 2012 circa 13 Milliarden Euro
kostet. Geld, das die Erwerbsbevölkerung aufbringen muss.

      Nun gibt es in der CDU die Senioren-Union, und der hat es nicht
ausgereicht, Spahn zu widersprechen. Hinzuweisen auf die
Aufbauleistung der Älteren nach dem Krieg, oder die gewachsene
Kinderlosigkeit der Jungen, oder Rentenkürzungen in der Vergangenheit
oder die Ungerechtigkeit, dass Löhne endlich wieder steigen, Renten
aber nicht, oder die inzwischen wieder dreiprozentige Inflation, die
sowieso alles wegfrisst. Die Senioren-Union hat vielmehr angekündigt,
alles zu tun, damit Spahn in seinem Wahlkreis Borken nicht wieder
aufgestellt wird. Und sollte das doch passieren, will die
Senioren-Union dazu aufrufen, Spahn die Erststimme zu verweigern.
Wegen eines durchaus vergleichbaren Vorgangs will die SPD gerade
Wolfgang Clement rauswerfen. Die Senioren-Union handelt unsouverän,
undemokratisch, erschreckend. So erschreckend wie der Umstand, dass
niemand Spahn beisteht. Nicht der NRW-Landesvorsitzende, der ja wohl
doch auch der Landesvorsitzende der Senioren-Union ist. Nicht die
Parteivorsitzende, obwohl dies ein Fall von wirklich grundsätzlicher
Bedeutung ist und man, wenn man einem Großverein wie der CDU
vorsteht, schon mal klarstellen sollte, was innerparteiliche
Demokratie heißt. Nicht der Bundestagspräsident, der das Bedürfnis
verspüren könnte, sich schützend vor einen Abgeordneten zu stellen.

      Die Älteren werden mehr. Heute ist jeder dritte Wähler älter als
60 Jahre. In der CDU wird nächstes Jahr, wenn gewählt wird, jedes
zweite Mitglied die 60 überschritten haben. Ganz gewiss wird die
Rentenpolitik einer der ganz großen Streitfälle in Deutschland
bleiben. Unstreitig sollte aber auch für die CDU die blanke
Selbstverständlichkeit sein, dass man seine Meinung dazu sagen darf.
Ohne persönlich bedroht zu werden.

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