Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Spahn, Renten, Senioren-Union - Angst vor den Alten. Leitartikel von Ulrich Reitz
Essen (ots)
Jens Spahn schweigt. Wie Jürgen Rüttgers. Oder Angela Merkel. Oder Norbert Lammert. Sie alle haben dasselbe: Angst. Sie fürchten den Zorn der Grauen. Und kapitulieren vor der Meinungsfreiheit.
Was ist passiert? Morgen beschließt die Große Koalition, den Riester-Faktor bei der Rente auszusetzen, damit die Renten nicht nur um ein halbes Prozent, sondern um ein Prozent steigen können. Jens Spahn findet diese Entscheidung schlecht. Er hat das auch gesagt: "Das Wahlgeschenk an die Rentner kostet die Jungen mittel- und langfristig viel Geld." Ökonomen geben dem jungen CDU-Bundestagsabgeordneten Recht, haben ausgerechnet, dass diese Rentenerhöhung außer der Reihe bis 2012 circa 13 Milliarden Euro kostet. Geld, das die Erwerbsbevölkerung aufbringen muss.
Nun gibt es in der CDU die Senioren-Union, und der hat es nicht ausgereicht, Spahn zu widersprechen. Hinzuweisen auf die Aufbauleistung der Älteren nach dem Krieg, oder die gewachsene Kinderlosigkeit der Jungen, oder Rentenkürzungen in der Vergangenheit oder die Ungerechtigkeit, dass Löhne endlich wieder steigen, Renten aber nicht, oder die inzwischen wieder dreiprozentige Inflation, die sowieso alles wegfrisst. Die Senioren-Union hat vielmehr angekündigt, alles zu tun, damit Spahn in seinem Wahlkreis Borken nicht wieder aufgestellt wird. Und sollte das doch passieren, will die Senioren-Union dazu aufrufen, Spahn die Erststimme zu verweigern. Wegen eines durchaus vergleichbaren Vorgangs will die SPD gerade Wolfgang Clement rauswerfen. Die Senioren-Union handelt unsouverän, undemokratisch, erschreckend. So erschreckend wie der Umstand, dass niemand Spahn beisteht. Nicht der NRW-Landesvorsitzende, der ja wohl doch auch der Landesvorsitzende der Senioren-Union ist. Nicht die Parteivorsitzende, obwohl dies ein Fall von wirklich grundsätzlicher Bedeutung ist und man, wenn man einem Großverein wie der CDU vorsteht, schon mal klarstellen sollte, was innerparteiliche Demokratie heißt. Nicht der Bundestagspräsident, der das Bedürfnis verspüren könnte, sich schützend vor einen Abgeordneten zu stellen.
Die Älteren werden mehr. Heute ist jeder dritte Wähler älter als 60 Jahre. In der CDU wird nächstes Jahr, wenn gewählt wird, jedes zweite Mitglied die 60 überschritten haben. Ganz gewiss wird die Rentenpolitik einer der ganz großen Streitfälle in Deutschland bleiben. Unstreitig sollte aber auch für die CDU die blanke Selbstverständlichkeit sein, dass man seine Meinung dazu sagen darf. Ohne persönlich bedroht zu werden.
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