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WAZ: Es geht nicht nur ums ALG I Becks Wende - Leitartikel von Ulrich Reitz

    Essen (ots) - Für seine ganz persönliche Wende hat Kurt Beck weniger Zeit gebraucht als ein Jahr. Zur Erinnerung: Der heutige SPD-Chef gehörte zu den loyalen Unterstützern von Gerhard Schröders Agenda-Politik; und zwar ohne Ausnahme, auch nicht beim Bezug des Arbeitslosengeldes. Die sozialliberale Koalition, die Beck als Regierungschef in Rheinland-Pfalz erfolgreich führt, empfahl er in seinen ersten Berliner Tagen auch als Modell für die Bundespolitik. Dies auch deshalb, weil die Kombination aus wirtschaftspolitischem Augenmaß und gesellschaftspolitischer Verantwortung ihm als angemessenes Rezept auch für die Deutschland AG erschien. Schließlich lieh er sich seinen neuen Slogan auch noch ausgerechnet bei Helmut Kohl: Leistung muss sich wieder lohnen. Wie gesagt - alles noch nicht lange her.

      Darum geht es beim Streit um das Arbeitslosengeld mit Müntefering
zwar auch um die Macht, aber eben nicht nur. Viel durchschlagender
als diese Einzelfrage ist der angepeilte Richtungswechsel für die
SPD. Verabschiedet hat sich Beck von Schröders "Neuer Mitte". Dies
ist keine Kleinigkeit. Die Neue Mitte, mitersonnen vom britischen
Historiker Anthony Giddens, befördert von Tony Blairs engstem
Vertrauten Gordon Brown, gelebt vom amerikanischen Präsidenten Bill
Clinton, Vorbild für Schröder und die Seinen, war der Versuch, eine
linke Volkspartei neu zu definieren. Und zwar gerade an ihrem
empfindlichsten Punkt: Soziale Gerechtigkeit sollte fortan nicht mehr
in erster Linie abhängig sein von der Höhe der Sozialtransfers,
sondern von den Chancen auf Teilhabe. Den Menschen zu Arbeit zu
verhelfen, statt sie in Arbeitslosigkeit ruhig zu stellen, das war
die Idee, von der sich auch ein Franz Müntefering erst überzeugen
lassen musste. Der letzte SPD-Vorsitzende, der diese Idee des
"vorsorgenden Sozialstaats" verfochten hat, war Matthias Platzeck.

      Bei Beck nun ist die Mitte nicht mehr neu, sondern "solidarisch",
ein ganz anderer Akzent, gemünzt auf die Empfänger staatlicher
Transfers und nicht auf jene, die davon unabhängig sein wollen. Dass
Beck das Bekenntnis zum Demokratischen Sozialismus dann wieder ins
SPD-Programm schreiben ließ, rundet das Bild nur ab.

      Beck wird es nicht beim Arbeitslosengeld belassen. Er wird sich
weiter treiben lassen, von Lafontaine wie von Rüttgers, weil es nicht
nur in der SPD, sondern im gesamten Volk den Wunsch nach staatlich
garantierter Sicherheit gibt. Aber was ist die Aufgabe
verantwortungsvoller Politik: Hinterherlaufen oder führen und
mitnehmen?

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