Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Merkel für Prüfung der Strompreiserhöhungen
Essen (ots)
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich für eine Prüfung der jüngsten Strompreiserhöhungen durch die Kartellbehörden ausgesprochen. "Es muss eins zu eins nachvollziehbar sein, worauf die Mehrkosten beruhen und da hat die Bundesregierung noch viele Fragen", sagte die Kanzlerin im Interview mit der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ) (Freitagausgabe): "Bis das nicht klar ersichtlich ist, verstehe ich, dass auch die Leute ihre Fragezeichen machen. Wir werden uns das sehr sorgfältig ansehen. Wichtig ist, dass die Kartellämter bald durch eine von Minister Michael Glos vorgeschlagene Gesetzesänderung noch schärfere Instrumente der Missbrauchskontrolle haben." Im Zusammenhang mit der umstrittenen Verlängerung des Arbeitslosengeldes I sagte Merkel, die Union wolle jetzt vor allem eine weitere deutliche Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages. "Ich begrüße, dass die SPD jetzt anscheinend bereit ist, bei dieser Senkung auf 3,5 Prozent mitzugehen", sagte Merkel. "Des Weiteren sprechen wir uns schon seit mehreren Jahren für eine modifizierte Staffelung der Arbeitslosengeldzahlung I aus, allerdings ohne Mehrausgaben", so die Kanzlerin. Die gute konjunkturelle Lage dürfe "nicht zu dem Missverständnis führen, dass wir nicht auch weiterhin alle Anstrengungen auf Investitionen, auf Haushaltssanierung und auf Reformieren legen müssen."
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