Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: ALG-Streit holt CDU ein: Glaubwürdige Politik sieht anders aus - Leitartikel von Angela Gareis
Essen (ots)
Wenn man einen parteiinternen Streit in einen Leitantrag wickelt, dem ein Parteitag zustimmt, und das Bündel im Keller der Politik vergräbt, dann kann es passieren, dass eines Tages einer mit der Schaufel vorbeikommt. Als die CDU nach monatelangem Streit im vergangenen Jahr in Dresden den Leitantrag von Jürgen Rüttgers beschloss, die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I nach Beitragsjahren zu staffeln, konnte sie ihn mit Unterstützung der SPD rasch entsorgen. Aber jetzt hat ausgerechnet Kurt Beck den Antrag ausgebuddelt und so abgewandelt, dass er als soziales Aushängeschild für einen bedrängten SPD-Vorsitzenden taugt.
Man kann nachvollziehen, dass die CDU sauer reagiert, dass Fraktionsgeschäftsführer Norbert Röttgen in beachtlicher Weise wütet und die SPD zum "Juniorpartner" degradiert. Aber es ist eben so, wie CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer öffentlich bemerkt, dass ein CDU-Ministerpräsident den Antrag formuliert, ein CDU-Parteitag ihn angenommen hat und eine CDU-Vorsitzende ihn umsetzen müsste. Der mit einem Trick befriedete Streit des vergangenen Jahres holt die CDU wieder ein. Heikel dabei ist, dass der Parteitag den Antrag von Rüttgers auf Grundlage eines weiteren Tricks absegnete, indem nämlich gleichzeitig ein Antrag von Günther Oettinger zur Lockerung des Kündigungsschutzes beschlossen wurde. Auf diese Weise sollten Rüttgers und die Wirtschaftsliberalen der CDU gleichermaßen ruhiggestellt werden, und die SPD würde zuverlässig beides ablehnen. In der neu aufbrandenden Diskussion um das Arbeitslosengeld I sind der CDU nicht bloß die Hände beim Angriff auf die SPD gebunden. Sie steht auch vor dem Problem, dass die Koalition nun unter dem Druck der Öffentlichkeit einen Kompromiss zu Gunsten der Arbeitslosen finden muss. Der wird sich vermutlich hinbiegen lassen, aber vom Kündigungsschutz wird die SPD nicht abrücken.
Eine erneute parteiinterne Debatte um Kündigungsschutz und Wirtschaftskurs aber kann die CDU vor den wichtigen Landtagswahlen im nächsten Jahr überhaupt nicht gebrauchen. Und es wirft auch kein gutes Licht auf die Partei sowie die Vorsitzende und Kanzlerin Angela Merkel, wenn die Öffentlichkeit daran erinnert wird, wie trickreich und prinzipienlos das neue Profil der CDU gezeichnet worden ist. Glaubwürdige Politik, das gilt für Union wie SPD, sieht vollkommen anders aus. Momentan wirken die Koalitionäre schon fast wie Gutsherren, die planlos mit den Konjunkturmillionen jonglieren - vor den Augen von Menschen, die wirkliche Probleme haben.
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