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WAZ: Das Waffengesetz bleibt wie es ist: Die Methode Schäuble - Kommentar von Angela Gareis
Essen (ots)
Wolfgang Schäuble hat sich mit seiner Methode, die Grenzen der Möglichkeiten auszuloten, offenbar selbst verunsichert. Weil Kritik aus allen Parteien auf ihn hereingebrochen ist, hat der Innenminister seinen Gesetzentwurf für die Lockerung des Waffengesetzes in beachtlicher Geschwindigkeit zurückgezogen. Seit Monaten unternimmt Schäuble riskante Alleingänge, zumeist um die Sicherheitsgesetze zu verschärfen. Als er laut über die Internierung und die gezielte Tötung Terrorverdächtiger nachdachte, fühlte sich Bundespräsident Horst Köhler zu einem Machtwort veranlasst. Ganz offensichtlich will Wolfgang Schäuble immer wieder die öffentliche Stimmung testen, um seinen Spielraum auszumessen. Wenn er auf diese Weise lebhafte Diskussionen anstößt, müsste man das eigentlich begrüßen. Doch die Methode "mal sehen, wie weit ich gehen kann" stellt allein das politisch Machbare und nicht das Notwendige in den Mittelpunkt. Von einem Innenminister erwartet die Öffentlichkeit aber zu Recht eine klare Haltung und überzeugende Argumente.
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