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WAZ: Frank Bsirske attackiert Düsseldorfer Koalition. Verdi-Chef: CDU und FDP betreiben eine Politik gegen die Interessen der Städte und der Bevölkerung
Essen (ots)
Der Vorsitzende der Gewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, wirft Ministerpräsident Jürgen Rüttgers und seiner CDU/FDP-Koalition vor, "Politik gegen die Interessen der Städte und weiter Teile der Bevölkerung" zu betreiben. "Die Koalition hat eine Kette schlechter Gesetzesvorhaben auf den Weg gebracht, die eine beispiellose Missachtung der kommunalen Selbstverwaltung darstellen", sagte Bsirske im Gespräch mit der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung, WAZ (Mittwoch-Ausgabe). "In keinem anderen Bundesland ist der Eingriff in die Rechte der Städte so massiv wie in NRW." "Mit dem geplanten Kindertagesstätten-Gesetz bedroht die Koalition die Qualität der Kinderbetreuung", kritisierte Bsirske. Dabei sei sich die Gesellschaft einig, dass frühkindliche Erziehung immer wichtiger werde. Die Absicht der Koalition, die wirtschaftliche Betätigung städtischer Unternehmen einzuschränken, gefährde deren Wettbewerbsfähigkeit und "letztlich ihre Exististenz". Mit dem geplanten Sparkassengesetz schaffe die Koalition der EU "einen Brückenkopf, die Privatisierung der Sparkassen voranzutreiben". Die beabsichtigten Einschränkungen bei der Mitbestimmung dienten dazu, Stellenabbau und Privatisierung zu erleichtern. Bsirske warf der NRW-CDU vor, sie sei zum Werkzeug für die Politik der FDP geworden. "Die CDU betreibt Politik nach der FDP-Doktrin Privat vor Staat, die auf Profit statt Gemeinwohl hinausläuft", so Bsirske. "In der Koalition wackelt der marktradikale Schwanz mit dem Hund. Dass die CDU FDP-Politik umsetzt, irritiert auch viele in der Union" Der Widerstand gegen diese Politik habe weite Kreise der Bevölkerung erfasst. "Er wird noch an Breite gewinnen", sagte Bsirske.
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