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WAZ: Poß zeigt sich offen für Senkung des Solidaritätszuschlags - Auch Austermann fordert niedrigere Steuern

    Essen (ots) - Mit SPD-Fraktionsvize Joachim Poß hat erstmals auch ein führender SPD-Politiker Bereitschaft zu einer Senkung des Solidaritätszuschlags gezeigt. "Bevor wir allgemein die Einkommenssteuer senken, sollten wir den Soli stark kürzen oder ganz auf ihn verzichten", sagte Poß der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Montagausgabe). Wenn die positive Entwicklung bei den Steuereinnahmen anhalte, werde sich die Frage nach dem Soli stellen. "Das Jahr 2012 könnte ein solcher Zeitpunkt sein", sagte der SPD-Finanzexperte. Im Gegensatz zu allgemeinen Steuersenkungen, wie sie Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) fordere, sei es finanztechnisch sinnvoller, zunächst einmal den Soli auf den Prüfstand zu stellen, da dieser "als Ergänzungsabgabe zeitlich befristet sein sollte", sagte Poß. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hatte angekündigt, 2011 erstmals seit 40 Jahren einen ausgeglichenen Haushalt erreichen zu wollen.

    Auch Dietrich Austermann, der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, plädierte gegenüber der WAZ für Steuersenkungen. "Wir sollten über ein einfacheres und gerechteres System nachdenken", sagte der CDU-Politiker. Der Mittelstand sehe sich einer "leistungsfeindlichen Steuerbelastung" ausgesetzt. "Was Friedrich Merz und Paul Kirchhof vorgeschlagen haben, steht aus meiner Sicht nach wie vor auf der Agenda", sagte der Haushaltsexperte. "Der Solidaritätszuschlag sollte bleiben", betonte Austermann allerdings. Er verwies auf "nach wie vor marode Innenstädte und Industrien" sowie "die Abwanderung von vielen jungen Menschen" aus den neuen Bundesländern.

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