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WAZ: Wiefelspütz rechnet mit schwierigen Verhandlungen über BKA-Gesetz - Staatsrechtler Battis kritisiert Schäuble

    Essen (ots) - Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, rechnet mit harten Verhandlungen über das neue BKA-Gesetz. "Heimliche Online-Durchsuchungen als Bestandteil des BKA-Gesetzes sind der verfassungsrechtlich schwierigste Punkt. Hier werden strengste rechtsstaatliche Anforderungen zu stellen sein", sagte Wiefelspütz der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Dienstagsausgabe). Er halte die Probleme zwar für lösbar, sagte der SPD-Politiker. "Allerdings ist beim Thema Online-Durchsuchung die Meinungsbildung in der SPD-Bundestagsfraktion noch nicht abgeschlossen." Das BKA-Gesetz sei "das wichtigste Sicherheitsgesetz der großen Koalition" und "insgesamt unverzichtbar", da die neue Kompetenz des Bundes in der Abwehr terroristischer Gefahren klar definiert werden müsse, betonte Wiefelspütz.

    Der Berliner Staatsrechter Ulrich Battis kritisierte unterdessen die von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) ausgelöste Diskussion über schärfere Anti-Terror-Gesetze. "Das ist die deutsche Variante von Guantanamo", sagte der Professor an der Berliner Humboldt-Universität der WAZ. Battis fügte hinzu: "Das hat mit wehrhafter Demokratie nichts mehr zu tun." Schäuble wolle die Verfassung grundlegend ändern. Doch dem Innenminister fehle zum einen eine politische Mehrheit, zum anderen seien die Pläne verfassungsrechtlich zweifelhaft.

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