Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung kommentiert die Debatte über den Überschuss bei der Bundesanstalt für Arbeit:
Frankfurt/Oder (ots)
Selbstverständlich sind die Eigentümer der rund neun Milliarden Euro Überschuss die sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmer. Sie mussten das Geld über ihre Arbeitslosenversicherung bezahlen, und Ihnen gehört das Geld in Form von Beitragssenkungen zurück, wenn es nicht sinnvoll für andere Zwecke im Bereich der BA verwendet werden kann. Es mutet kurios an: Obwohl Staat und Sozialkassen neuerdings zusätzliche große Einnahmen vermelden, soll der Bürger Zahlmeister bleiben. So bei der gekürzten Pendlerpauschale oder dem Sparerfreibetrag, der höheren Umsatzsteuer oder jetzt bei der Arbeitslosenversicherung. Aber wenn die Argumente, mit denen all das einmal beschlossen wurde, nicht mehr gelten und die Lage sich ändert, muss die Regierung Merkel ihren Kurs korrigieren. +++
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