Märkische Oderzeitung: über einen Spitzel-Vorwurf, den Stefan Sarrach (Linksfraktion.PDS) gegen das Potsdamer Justizministerium erhebt.
Frankfurt/Oder (ots)
Potsdam. Schwere Vorwürfe gegen das Justizministerium in Potsdam hat der rechtspolitische Sprecher der Linksfraktion.PDS, Stefan Sarrach, erhoben. Das berichtet die Märkische Oderzeitung in ihrer morgigen Ausgabe. Sarrach wirft der Behörde Spitzelei vor. Nach seinen Angaben hätten Beamte des Ministeriums mehrfach versucht in Erfahrung zu bringen, worüber sich der Abgeordnete bei Besuchen mit Gefangenen der Haftanstalt Brandenburg/Havel unterhalten habe. Als Konsequenz hat Sarrach in dieser Woche einen entsprechenden Akteneinsichtsantrag gestellt. Laut Sarrach tauchte in zwei Fällen nach dem Besuch von Inhaftierten eine Mitarbeiterin des Ministeriums auf. Sie soll sich bei den Inhaftierten über den Inhalt der Gespräche informiert haben. Das Justizministerium bestreitet jede Form von Ausforschung. Es könne sich allenfalls um Zufälle handeln, dass eine Mitarbeiterin im Anschluss an Sarrachs Gespräche die gleichen Gefangenen kontaktierte.
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