Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zu Saddam-Prozess
Frankfurt/Oder (ots)
Der gegen Saddam vor einem Sondertribunal eröffnete Prozess verdient einige Anmerkungen. Erstmals muss sich ein arabischer Herrscher wegen Menschenrechtsverletzungen vor einem Gericht verantworten. Das könnte ein Signal an die Alleinherrscher in den umliegenden Ländern sein. Syrien, Ägypten und Saudi-Arabien sind auch nicht das, was man einen Hort der Demokratie nennt. Die Betonung liegt auf könnte, weil das Verfahren vor allem von den USA betrieben wurde und ein Kurde an der Spitze des Tribunals wegen der bestehenden tiefen Wunden Zweifel an Objektivität und Rechtsstaatlichkeit aufkommen lässt. Es wäre deshalb besser gewesen, Saddam vor einem international besetzten Gericht den Prozess zu machen. Das hätte auch nahe gelegen, weil der Kriegsverbrecher von 1980 bis 1988 den ersten Golfkrieg gegen den Iran führte. Weil aber die USA den Fall Saddam zur innerirakischen Angelegenheit erklärt haben, ist das Verfahren eine Gratwanderung zwischen Strafverfolgung und Siegerjustiz.
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