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Märkische Oderzeitung: zur NSA

Frankfurt/Oder (ots) - Erinnert sich noch jemand an Russ Feingold? Er war im Jahr 2001 der einzige US-Senator, der dem sogenannten Patriot Act widerstand, dem Gesetz, das nach den Anschlägen vom 11. September dem Staat fast unbeschränkten Zugriff auf sämtliche persönlichen Daten der US-Bürger gab. Das Schlimme ist: Die Paranoia ist nicht abgeklungen, der Kongress hat eine Reform dieses Gesetzes verhindert. Was das für die USA bedeutet, ist klar: Die Geheimdienste werden weiter unbedrängt schnüffeln, die Bürgerrechte eines demokratischen Staates, über Jahrhunderte mühsam erkämpft, werden weiterhin eingeschränkt - alles im Namen der Terrorbekämpfung. Und auch die Verbündeten werden im Visier Washingtons bleiben. Der Druck war einfach nicht groß genug.

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