Märkische Oderzeitung

Märkische Oderzeitung: Die "Märkische Oderzeitung" in Frankfurt (Oder) schreibt zu NSA/Obama:

Frankfurt/Oder (ots) - Ein wenig werden die US-Geheimdienste nun doch an die Kandare genommen: keine Überwachung mehr von verbündeten Regierungschefs, weniger Speicherung, dafür mehr Privatheit, auch für jene, die im Ausland leben, außer - das ist klar - wenn die innere Sicherheit geschützt werden muss. Natürlich. Was soll solch ein Dienst denn auch sonst? Und damit künftig nichts mehr schiefgeht, gibt es jährlich einen Kontrollbericht. So viel Kosmetik war irgendwie auch das Mindeste, was zu erwarten war. Doch darf bezweifelt werden, dass sich die Eigendynamik von gut einem Dutzend Diensten und den Geheimgerichten wirklich ernsthaft kontrollieren lässt. +++

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