Märkische Oderzeitung: Zur Forderung nach Steuersenkung meint die "Märkische Oderzeitung" in Frankfurt (Oder) am 5. November 2010:
Frankfurt/Oder (ots)
Im Augenblick weiß niemand, wie lange das derzeitige Wachstum anhält. Vor allem aber ächzen die öffentlichen Haushalte unter einer Schuldenlast, die insbesondere Kommunen und Länder an die Grenzen der Handlungsfähigkeit geführt hat. Wer jetzt nicht konsolidiert, fährt beim nächsten Abschwung an die Wand.
Zudem beginnt die 2009 ins Grundgesetz geschriebene Schuldenbremse bereits Wirkung zu entfalten. Wer das Ziel ausgeglichener Haushalte für 2016 (Bund) bzw. 2020 (Länder) nicht verfehlen will, muss heute schon darauf hinarbeiten. Eine große Steuerentlastung ist unter diesen Vorzeichen fern der Realität; was Korrekturen im Sinne der von Minister Schäuble angepeilten Steuervereinfachung allerdings nicht ausschließen sollte. +++
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