Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zur Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)
Frankfurt/Oder (ots)
Die Skandalisierung der Steuerentlastungspläne ist allerdings auch ein Krieg der Worte. Denn im Grunde ist zumindest das, was bislang auf den Weg gebracht wurde, ein weiteres Konjunkturpaket, das vor allem dem privaten Konsum zugute kommen dürfte. Die Ideologiegrenze verläuft hier zwischen jenen, die auf den Staat, und jenen, die auf den Bürger setzen. Das Zauberwort indes heißt Wachstum, ohne das sich keines der drängenden Probleme lösen lässt, ja nicht einmal eine Entspannung zu erreichen ist. Man kann nicht sagen, Angela Merkel habe in ihrer Rede den Ernst der Situation verschleiert. Mit welchem Einsatz sie zu kämpfen gedenkt, bleibt allerdings trotz eines Fünf-Punkte-Plans im Vagen. Sie hofft darauf, dass ihr am Ende die Grausamkeiten erspart bleiben. Sie würde es politisch wohl auch kaum überleben
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