Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung Frankfurt (Oder) kommentiert die Koalitionsgespräche:
Frankfurt/Oder (ots)
Die Empörung der Opposition bei den Koalitionsgesprächen ist groß, weil neben Entlastung auch über Einnahmemöglichkeiten nachgedacht wird. Eine zweite Säule bei der Pflegeversicherung zum Beispiel - was aber im Prinzip vernünftig wäre, weil die reine Umlagefinanzierung angesichts der demografischen Entwicklung an Grenzen stößt.
Wer angesichts dieser Überlegungen - die Umsatzsteuerpflicht für kommunale Unternehmen gehört hier ebenfalls dazu - immer nur Alarm schlägt, muss sich über eines im Klaren sein. Ein Staat, der zu einer Aufgabenkritik nicht fähig ist, weil immer und überall einer ruft: "Bei uns aber nicht", kann seine Ausgaben nur über Wachstum oder Schulden finanzieren. +++
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