Märkische Oderzeitung

Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung Frankfurt (Oder) kommentiert den CSU-Vorstoß zu einem NPD-Verbot (Freitagausgabe):

    Frankfurt/Oder (ots) - Seit die CSU nicht mehr gar so fest im Sattel sitzt, ist ihre Neigung, sich zu profilieren, noch einmal gewachsen. Anders lässt sich der Vorstoß des bayerischen Innenministers Herrmann, einen erneuten Anlauf zu einem NPD-Verbot zu unternehmen, kaum erklären. Er geht dabei ein hohes Risiko ein.

    Es kann kein Zweifel daran bestehen, dass die NPD, eine rassistische und ausländerfeindliche Partei mit Wurzeln tief im braunen Sumpf, zu bekämpfen ist. Aber dies sollte politisch geschehen. Es geht darum, den Bürger zu überzeugen. Der Rest - Übergriffe, Beleidigungen etc. - ist Sache der Strafverfolgungsbehörden. Da allerdings könnte manchmal mehr getan werden. +++

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