Märkische Oderzeitung

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zur Debatte um die Weitergabe von Bankdaten an die USA:

    Frankfurt/Oder (ots) - Dass deutsche Datenschutzregeln gut gemeint sind, steht außer Frage. Wie weit sie aber reichen, das wird klar, wenn man sich die Ausmaße des Swift-Skandals ansieht. Da zapfen US-Terrorermittler seit Jahren Kontobewegungen unbescholtener Bürger an. Die Begründung ist einfach: das Rechenzentrum der Firma saß bisher in  den USA, und dort haben US-Ermittler das Sagen, und nicht deutsche Datenschützer. Dass die EU-Kommission diesen Bruch des Bankgeheimnisses auch nach dem Umzug des Rechenzentrums nach Europa weiterhin erlauben will, ist bedenklich. Auch wenn sie sich brüstet, auf den Datenschutz pochen zu wollen, bleibt das ungute Gefühl, dass hier mehr geplant ist. Eingeweihte wissen: Die Kommission und damit die Regierungen wollen selbst regeln, welche Daten sie an die USA weitergeben - und welche sie möglicherweise selbst für Ermittlungen verwenden. Daher die Eile für ein Abkommen: Es soll stehen, bevor der Lissabon-Vertrag in Kraft tritt. Dann nämlich hätte das EU-Parlament

Pressekontakt:
Märkische Oderzeitung
CvD

Telefon: 0335/5530 563
cvd@moz.de

Original-Content von: Märkische Oderzeitung, übermittelt durch news aktuell

Weitere Meldungen: Märkische Oderzeitung

Das könnte Sie auch interessieren: