Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zur BND-Affäre:
Frankfurt/Oder (ots)
Immerhin: Er hat sich entschuldigt. Doch so leicht wird der Chef des Bundesnachrichtendienstes Uhrlau aus dieser Affäre nicht herauskommen. Denn zu gravierend sind die Vorwürfe, die sich auf die Ausspähung eines afghanischen Ministers und einer deutschen Journalistin beziehen, als dass sie mit einem simplen "Tut mir Leid" aus der Welt zu schaffen wären. Natürlich hat ein Auslandsgeheimdienst grundsätzlich das Recht, in sicherheitsrelevanten Fällen drastische Maßnahmen zu ergreifen; theoretisch darf er dazu auch Minister und Medienleute ins Visier nehmen. Nur muss der Bundesnachrichtendienst da¬rüber zwingend das Kanzleramt als Dienstaufsicht informieren. Und selbstverständlich sollte auch das parlamentarische Kontrollgre¬mium Bescheid wissen. Da dies alles nicht geschah, ergibt sich die Frage: Hat Uhrlau die Angaben über die Geheimdienst-Ak¬tion bewusst zurückgehalten, oder handelte die Behörde, und ihr Chef war anderthalb Jahre völlig ahnungslos? In beiden Fällen wäre Uhrlau als BND-Chef kaum noch zu halten.
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