EKD - Evangelische Kirche in Deutschland
"Demokratie braucht Tugenden".
Kardinal Lehmann und Bischof Huber stellen in Berlin Gemeinsames Wort zur Zukunft unseres demokratischen Gemeinwesens vor
Hannover (ots)
"Demokratie braucht Tugenden": Unter diesem Titel haben die Deutsche Bischofskonferenz und der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) am heutigen Donnerstag, 23. November, in Berlin, ein Gemeinsames Wort zur Zukunft des demokratischen Gemeinwesens veröffentlicht. Vorgestellt wurde der Text durch den Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz, Karl Kardinal Lehmann, und den Vorsitzenden des Rates der EKD, Bischof Wolfgang Huber, zusammen mit den Vorsitzenden der zur Vorbereitung dieses Gemeinsamen Wortes eingesetzten Kommission: Bischof Dr. Reinhard Marx (Trier) und Bundesminister a.D. Dr. Jürgen Schmude (Moers).
Kardinal Lehmann erinnerte daran, dass beide Kirchen bereits in der Vergangenheit auf die Notwendigkeit langfristig ausgerichteter Reformen der sozialen Sicherungssysteme in Deutschland hingewiesen haben, die angesichts der Globalisierung, des dramatischen demografischen Wandels sowie der Massenarbeitslosigkeit unvermeidlich seien. Wenn neue Meinungsumfragen zeigten, dass 51 Prozent der Deutschen mit dem Funktionieren der Demokratie unzufrieden sind, sei die Sorge nicht unbegründet, dass die ungelösten Probleme in der Arbeits- und Sozialpolitik "das System unserer Demokratie insgesamt in Frage stellen könnten", so Lehmann. Deshalb hätten die Kirchen mit dem Gemeinsamen Wort die Situation des demokratischen Gemeinwesens noch einmal grundsätzlicher beleuchten wollen.
Das demokratische Gemeinwesen stehe heute vor Aufgaben, die mit Routinepolitik nicht zu bewältigen seien: "Mit kleinen Schritten und gelegentlichen Appellen an den Patriotismus sind die heute notwendigen Veränderungen nicht zu erreichen", stellte Lehmann fest. Noch immer fehle die Einsicht, "dass für die Handlungs- und Leistungsfähigkeit eines demokratischen Gemeinwesens seiner Natur gemäß alle verantwortlich sind". Die Demokratie brauche nicht nur verlässliche Strukturen und Verfahren der politischen Entscheidungsfindung, sondern sei auf die aktive Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der politischen Willensbildung angewiesen. Demokratische Institutionen seien zudem nur lebensfähig, wenn die politisch Handelnden Grundhaltungen erkennen ließen, "die über die Strategieregeln des Erwerbs und Erhalts von Macht und Einfluss hinausgehen". Die Demokratie brauche "politische Tugenden", so Lehmann.
Es sei ein Gewinn, dass die heutige Ethik die Bedeutung der Tugend wiederentdeckt habe und neben den ethischen Prinzipien, Normen und Pflichten auch die moralischen Akteure wieder in den Vordergrund stelle. Kardinal Lehmann wies darauf hin, dass sich die Kirchen nicht äußerten, um selbst Politik zu machen oder für einzelne politische Aufgaben Lösungen anzubieten. Ihren Auftrag und ihre Kompetenz sähen sie vielmehr darin, "für eine Wertorientierung in der Politik einzutreten, in deren Zentrum die Würde jedes Menschen, die Achtung der Menschenrechte und die Ausrichtung am Gemeinwohl stehen". Zu den Voraussetzungen einer an diesen Maßstäben ausgerichteten Politik gehörten entsprechende Einstellungen und Verhaltensweisen aller am politischen Leben Beteiligten, also politische Tugenden. Das Gemeinsame Wort wolle die heute notwendigen politischen Tugenden beschreiben und zur ihrer Ausbildung ermutigen. Dabei gehe der Text bewusst über das politische Tagesgeschäft hinaus und spreche die politisch Handelnden auf allen Ebenen an.
Der Vorsitzende des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Bischof Wolfgang Huber, erklärte, die Kirchen wollten mit diesem Gemeinsamen Wort den Menschen in Deutschland Mut machen: "Mut zur Mitwirkung am demokratischen Gemeinwesen, Mut zu notwendigen Reformen der Gesellschaft, Mut zum politischen Engagement in unterschiedlichen Rollen und Funktionen. Insgesamt also: Mut zur Gestaltung der gesellschaftlichen Zukunft." Christinnen und Christen seien von einer Hoffnung erfüllt, die sie mutig mache. "Diese Zuversicht hat schon vielen Menschen geholfen, schwierige Zeiten zu bestehen und neuen Herausforderungen gerecht zu werden."
Der christliche Glaube bringe Tugenden hervor, so der Ratsvorsitzende im Blick auf den Titel des Gemeinsamen Textes. Insofern seien christlicher Glaube und das demokratische Gemeinwesen sinnvoll aufeinander bezogen. Der Text "Demokratie braucht Tugenden" skizziere Herausforderungen wie Arbeitslosigkeit und demographische Entwicklung, erinnere an die Verantwortung der Kirchen für die Demokratie und erläutere die Notwendigkeit politischer Tugenden für das Gelingen dieser Staatsform. Als "ethisches Herzstück" entwickele die Handreichung dann "Orientierungen für eine politische Tugendlehre aus christlicher Perspektive", die anhand verschiedener Rollenbeispiele wie Wählerinnen und Wähler, Journalistinnen und Journalisten oder Verbandsvertreter entfaltet werden. In einem abschließenden Kapitel werde gezeigt, welche Möglichkeiten sich eröffnen, wenn Menschen sich auf der Grundlage des christlichen Glaubens für das demokratische Gemeinwesen engagieren.
Hannover/Berlin, 23. November 2006 Bonn/Berlin, 23. November 2006
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