Ministerpräsident Roland Koch zum 1. Hessischen Fördertag: "Förderung mit den Instrumentarien privatwirtschaftlichen Denkens abwickeln und vorhandene Programme ausschöpfen"
Frankfurt am Main (ots)
Gegenwärtige und zukünftige Entwicklungstrends in der Förderlandschaft Hessen wurden beim 1. Hessischen Fördertag in Frankfurt am Main aufgezeigt und kommentiert. Dabei konnten sich Entscheidungsträger mittelständischer Unternehmen, Mandatsträger aus Kommunen, Kreis- und Landtag, leitende Mitarbeiter aus Ministerien, Kammern und Verbänden sowie Vertreter der Kreditwirtschaft umfassend über Wohnraum-, Infrastruktur- und Wirtschaftsförderung informieren. Die in Hessen vorhandenen Förderinstrumente, wie Kredite, Landes- und EU-Zuschüsse, Beteiligungen und Bürgschaften, sowie deren konkrete Anwendungsmöglichkeiten wurden im Einzelnen vorgestellt und diskutiert. Veranstalter der von nun an jährlich stattfindenden Tagung im Gebäude der Deutschen Nationalbibliothek waren die Investitionsbank Hessen (IBH) und die Landestreuhandstelle Hessen (LTH).
Zum Auftakt der ersten gemeinsamen Veranstaltung der beiden hessischen monetären Förderinstitute sprach Ministerpräsident Roland Koch zum Thema "Hessen im Wettbewerb der Bundesländer - neue Aspekte der Förderung von Unternehmen und Kommunen in Hessen". Dabei sprach er sich dafür aus, von Seiten des Landes IBH und LTH zu nutzen, um die Abwicklung von förderbezogenen Geldgeschäften weiter auf diese Institutionen zu übertragen. "Die zur Verfügung stehenden Mittel können nach meiner Überzeugung vor der veränderten Förderkulisse von bankähnlichen Strukturen besser verwaltet werden. Wir brauchen Institutionen, die die Förderung mit den Instrumentarien privatwirtschaftlichen Denkens abwickeln und die vorhandenen Programme ausschöpfen." Die Förderinstrumente sollten dafür den richtigen Rahmen bereitstellen und neue Ideen mit den notwendigen haftungsrechtlichen Mitteln des Landes ausstatten. "Nur so können wir die Wettbewerbsfähigkeit des Landes auf der Förderseite erhalten. Dann hat Hessen in jeder Ansiedlungsfrage der Zukunft riesige Chancen und wird ein Platz sein, an dem man bei der Frage, wo man sich als Unternehmen ansiedelt, nicht so leicht vorbeigehen kann."
Anschließend wurden in praxisorientierten Vorträgen und Foren Chancen und Beispiele der monetären Förderung von Unternehmen und Kommunen praxisnah präsentiert und diskutiert. In vier parallelen Workshops wurden verschiedene Förderbereiche beleuchtet: "Zukunft der Wohnsiedlungen - Modernisierung, Abriss oder Privatisierung?", "Finanzierung öffentlicher Infrastrukturen", "Monetäre Wirtschaftsförderung: Marktorientierte Förderinstrumente für den Mittelstand" sowie die "Neue EU-Förderperiode 2007-2013". Beispiele aus der Förderpraxis erläuterten der Vorsitzende des Vorstands der Eintracht Frankfurt AG, Heribert Bruchhagen, in seinem Vortrag sowie der Direktor des Tigerpalastes, Johnny Klinke, im Interview.
"Die Infrastruktur in Deutschland und auch in Hessen weist einen großen Investitionsbedarf aus", erläuterte Dr. Matthias Kollatz-Ahnen, Bereichsleiter LTH, in einem der Workshops. "Der kommunale Investitionsbedarf in Deutschland beläuft sich für die Jahre 2000 bis 2009 auf rund 686 Milliarden Euro." Mit der Umgestaltung zur "Bank für Infrastruktur" will die LTH ihre bisherigen Geschäftsfelder ergänzen und sich zum Partner des Landes Hessen und der Kommunen für deren Infrastrukturvorhaben entwickeln. Am 1. Januar 2007 sollen das LTH - Bank für Infrastruktur - Gesetz und das dazugehörige Staatsvertragsänderungsgesetz in Kraft treten. Auf Basis der EU-Verständigung II übernimmt das Land Hessen damit die Gewährträgerhaftung für die LTH - Bank für Infrastruktur. Die dadurch erzielbaren Refinanzierungsvorteile wird die LTH an ihre Kunden weitergeben.
Als Trends bei der monetären Förderung machte Eckhard Hassebrock, Mitglied des Vorstandes der IBH, die verstärkte Darlehensfinanzierung und den Rückzug des Bundes aus der Regionalförderung in den alten Bundesländern aus: "Dank der dezentralen Verwaltung können die Fördermittel der EU in vielen Förderprogrammen direkt bei der IBH beantragt werden." Das Kreditprogramm "Gründungs- und Wachstumsfinanzierung Hessen" stellte er als Instrument zur Erschließung marktgerechter Zinskonditionen für den Mittelstand besonders heraus.
Die Wirtschaftsförderaktivitäten der IBH haben im Jahr 2005 mit 1,1 Milliarden Euro erstmals die Milliarde-Grenze deutlich überschritten. Das Geschäftsvolumen konnte im Jahr 2005 um 113 auf 581 Millionen Euro, die Bilanzsumme um 105 auf 520 Millionen Euro gesteigert werden. Mittels der Wirtschaftsfördermaßnahmen der IBH konnten im Jahr 2005 mehr als 16.000 Arbeitsplätze in Hessen geschaffen oder gesichert bzw. entsprechende Wiedereingliederungen in den Arbeitsmarkt vorgenommen werden. Die LTH hat im Jahr 2005 erstmals die Vorfinanzierung von Förderbescheiden für Plankrankenhäuser angeboten. 2006 wurde ein 500 Millionen Euro-Sofortprogramm Abwasser des Landes aufgelegt.
Die Bandbreite des öffentlichen Fördergeschäfts umfasst u.a. die Finanzierung von Wohnraum, die Finanzierung von Infrastrukturmaßnahmen und die Finanzierung des Mittelstands, um neue Arbeitsplätze zu schaffen oder Investitionen zu unterstützen. Ziel der öffentlichen Förderung ist es, dort Nutzen zu stiften, wo der Markt alleine keine zufriedenstellenden Ergebnisse hervorbringt.
Die IBH Investitionsbank Hessen hat ihren Förderschwerpunkt bei der Darlehens- und Zuschussvergabe an kleine und mittlere Unternehmen in Hessen. Diese Unternehmen sollen beim Schaffen und Erhalten wettbewerbsfähiger Arbeitsplätze unterstützt werden. Die IBH administriert alle monetären Förderinstrumente für die gewerbliche Wirtschaft, insbesondere verschiedene EU-Förderprogramme für das Land Hessen. An der IBH sind das Land Hessen und die Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba) je zur Hälfte beteiligt. Die IBH ist eine rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts mit Sitz in Frankfurt am Main.
Als Geschäftsbereich der Helaba operiert die LTH Landestreuhandstelle Hessen eigenständig in den Bereichen Wohnungswesen, Städtebau, kommunale Infrastruktur, Landwirtschaft und Umwelt sowie bei der Verwaltung von Fördermitteln. In diesem Jahr sollen die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass die LTH die Gewährträgerhaftung des Landes Hessen erhält. Zielsetzung dabei ist es, verbesserte Finanzierungsangebote für die Kommunen vor allem im Bereich der kommunalen Infrastruktur zu schaffen.
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