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Dr. Philipp Rösler zu Rabattverträgen: Sie irren, Herr Minister!

Berlin (ots) - Zu dem Interview von Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung erklärt Peter Schmidt, Geschäftsführer des Branchenverbands Pro Generika:

"Der Minister irrt in zwei Punkten.

Erstens ist es ein Irrtum zu behaupten, dass Rabattverträge den Versicherten Vorteile gebracht hätten. Das Gegenteil ist der Fall: Die Patienten mussten millionenfach auf für sie ungewohnte Arzneimittel umgestellt werden, von den Preisnachlässen profitieren sie aber nicht. Durch den unverminderten Anstieg der Ausgaben für patentgeschützte Arzneimittel (plus 15 Prozent) wuchsen die GKV-Arzneimittelausgaben und damit die Beitragsbelastung sogar nochmals an. Hier muss der Bundesgesundheitsminister den Hebel ansetzen.

Zweitens: Rabattverträge bringen den Krankenkassen vielleicht kurzfristig Geld. Mittelfristig zerstören ruinöse Preise die Leistungsfähigkeit und Innovationskraft der Generikaindustrie. Am Ende sind alle Verlierer: Patienten, Krankenkassen, Ärzte, Apotheker und Industrie. Allein 2009 haben Generika die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) zu Listenpreisen, also ohne Rabattverträge, um rund 8 Milliarden Euro entlastet. Das sind 0,8 Beitragssatzpunkte. In der aktuellen Situation verstehe ich die Intention der Bundesregierung zu sparen. Aber bitte nicht nach dem Motto: Wir müssen sparen, koste es, was es wolle.

Die Generikaindustrie hat bereits reagiert. Personalabbau und Produktionsverlagerungen sind schon erfolgt oder stehen ins Haus. Kleine und mittlere Unternehmen sind in ihrer Existenz gefährdet. Der durch Rabattverträge verursachte Wettbewerb fokussiert allein auf den Preis, versorgungsrelevante qualitative Aspekte bleiben auf der Strecke. Nur ein leistungsfähiger Generikamarkt und -wettbewerb sichert den Innovationsdruck auf die forschenden Arzneimittelhersteller.

Wenn der Minister glaubt, dass er unter den Bedingungen des Vergaberechts einen fairen Wettbewerb zwischen Generikaindustrie und Krankenkassen herstellen kann, glaubt er an die Quadratur des Kreises."

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